20240520 Krokodilstränen des Westens

Vorbild "Foreign Agents Registration Act"

Auf Telepolis versucht Philipp Fess die angebliche westliche Empörung gegen das Vorgehen der georgischen Regierung wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzubringen: Das am 14. Mai im georgischen Parlament verabschiedete Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" verlangt von NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Akteure" zu registrieren, öffentliche Kommunikation entsprechend zu kennzeichnen und ihre Einkommensquellen offenzulegen.

Am Tag nach der nun erfolgten Verabschiedung dieses umstrittenen Gesetzes gaben die Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse von 15 Ländern sowie des Europäischen Parlaments eine Erklärung ab, die von den USA eingebracht wurde. Darin sprechen sie von "Unterminierung der Demokratie" , einem Rückschritt auf dem Weg in die EU und von einem "russischen Gesetz".

"Rückschritt" heißt im Westen "Transparenz"

Die georgische Regierungspartei Regierungspartei Georgischer Traum beteuert, dass das Gesetz nach dem Modell des Foreign Agents Registration Act (FARA) geschrieben wurde. Den Wortlaut des Gesetzes kann man hier mit FARA vergleichen. FARA ist übrigens keine Erfindung von Trump oder Co, sondern wurde 1938 in den USA eingeführt, um ausländischen Einflüssen auf die amerikanische Politik im Allgemeinen und Propaganda aus Nazi-Deutschland im Besonderen entgegenzuwirken, schreibt Telepolis.

Natürlich wird auch das FARA Gesetz nicht nur als Verbesserung der Transparenz gesehen, sondern von NGOs auch kritisiert wegen seiner Möglichkeiten mit seiner weitreichenden Verfügungsgewalt Aktivisten zu überwachen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Telepolis erwähnt in diesem Zusammenhang den Fall des Vorsitzenden der African People’s Socialist Party, Omali Yeshitela, der am 29. Juli 2022 vom FBI wegen "Verschwörung zur Förderung russischer Interessen in den USA" angeklagt wurde.

Deshalb gehört hier einerseits die Doppelzüngigkeit des Westens aufgedeckt und andererseits müssen wir auf die Gefahren solcher Gesetze im Dienste der jeweiligen Staatsmacht hinweisen.

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