20091214 Migrationskontrolle aus dem All

14.12.2009 Migrationskontrolle aus dem All

14.12.2009: Migrationskontrolle aus dem All

Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten versorgen. Die Satellitenaufklärung, die teilweise hochauflösendes Material produziert, ist unter anderem eingebunden in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Ziel ist eine umfassende "Situation Awareness" für "Entscheidungsträger".

Dem Programm liegt ein Sicherheitsverständnis zugrunde, das an den gegenwärtigen Diskurs der EU-Kommission und der EU-Polizeien Europol und Frontex anknüpft. Die Sicherheit der EU ist demnach bedroht von internationalem Terrorismus und den Ausprägungen organisierter Kriminalität: Piraterie, Drogenhandel unkontrollierte Migration. Wieder wird Migration in einem Atemzug mit Terrorismus genannt, um die technologische Aufrüstung der EU zu legitimieren. Die Satellitenaufklärung stützt die polizeilichen Trends der EU eines "intelligence-led law enforcement" oder einer umfassenden "Situation Awareness", an denen sich Frontex oder Europol orientieren.

Zur Überwachung "kritischer Infrastruktur" wird etwa ein hochempfindliches SAR-System (Synthetic Aperture Radar) eingesetzt, das unter anderem die großen Ölförderregionen der Welt und dazugehörige Pipelines überwacht, u.a. in der Republik Kongo, Somalia, Sudan, Angola, Nigeria, Algerien, Irak, Kuwait, Odessa und die Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline sowie die kolumbianischen Raffinerien in Magdalena und Barranca Bermeja. Weitere SAR-Programme scannen die Ostgrenzen der Europäischen Union oder Flüchtlingslager in Afrika und Lateinamerika. Die beschriebenen Projekte gehören zum Security Core Service (SEC) von GMES und arbeiten als "geospatial intelligence Services" verschiedenen EU-Diensten zu, darunter dem Militär, dem geheimdienstlichen Situation Centre, Außenministerien sowie anderen Geheimdiensten.

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