20240420 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina Kongress in Berlin sprechen. Wegen seines geplanten Auftritts in Berlin wurde gegen ihn eine "Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung" verhängt. Wie die Junge Welt schreibt, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass man vom Bundesinnenministerium "volle Rechenschaft" fordere. Vielleicht machen sich deutsche Behörden damit auf den Weg, Gründe für eine Wiederholung der EU Wahl zu produzieren ...

Als Grund wurde der von ihm vorab im Internet veröffentlichte Text seiner geplanten Rede in Berlin genannt. Wegen des verbotenen Kongresses sprach Varoufakis von einer "systematischen Unterdrückung und Verfolgung" derjenigen, die "gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen".

Kontensperrung und Verfolgung

Im Zuge des Vorgehens gegen den in Berlin am vergangenen Wochenende geplanten Palästina Kongress wurde nicht nur dem Veranstalter von der Berliner Sparkasse das Vereinskonto gesperrt, sondern auch einem Spender (auf dieses Konto) ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt. Er sieht als Grund seine als dafür gekennzeichnete Spende an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" an.

Die Verhinderung des Kongress in Berlin wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, denn eine Diskussionsveranstaltung nur deshalb zu verbieten, weil gegen einen online zugeschalteten (geplanten) Teilnehmer ein Einreiseverbot vorliegen würde, kann nicht rechtssicher sein. Über das Vorgehen der Behörden berichtet die Rechtsanwältin Nadija Samour: Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024.

Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker Yanis Varoufakis wegen seiner Einreiseverweigerung vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei und sprach von einer "unfassbar repressiven" und "eindeutig politisch motivierten" Maßnahme, die seinem Mandanten die Möglichkeit genommen habe, seine "Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen".

Wir kritisieren das Kongress-Verbot und die damit (eigentlich nicht) zusammenhängenden Maßnahmen nicht nur wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Einsatzes für eine friedliche Konfliktlösung, sondern auch weil versucht wird, mit der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" einen jüdischen Verein in Deutschland mundtot zu machen, der sich der rechtsgerichteten Politik der israelischen Regierung entgegen stellt.

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