20240417 NSA is just DAYS from taking over the internet

"Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA

... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden Enthüllungen bekannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Frau Luna stimmte im Repräsentantenhaus gegen den Gesetzentwurf, der aber am 13.4. mit Mehrheit der "demokratischen" Abgeordneten angenommen wurde.

Statt, wie seit Jahren in Diskussion, die Überwachung durch die NSA einzuschränken, wird sie mit der Neufassung enorm ausgeweitet. Unser Ehrenmitglied Edward Snowden warnte gestern in einem Tweet:

"The NSA is just DAYS from taking over the internet, and it's not on the front page of any newspaper."

Dabei verweist er auf einen von Elizabeth Goitein, Co-Direktorin des Programms für Freiheit und nationale Sicherheit am Brennan Center for Justice, veröffentlichten Thread hin. Darin analysiert Goitein die Neufassung des 702 und weist auf die grundlegende Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch scheinbar harmlose Änderungen in den Definitionen.

Während der bisherige 702 der NSA nur erlaubte Internetanbieter wie Google und Verizon zur Zusammenarbeit zu zwingen, werden künftig eine riesige Zahl von Unternehmen in den USA zu "Anbieter elektronischer Kommunikationsüberwachung". Das sind alle Unternehmen oder auch Privatpersonen, die ihren Kunden oder Anderen WLAN zur Verfügung stellen und damit Zugang zu Geräten haben, über die Kommunikation läuft, z.B. Friseursalons, Waschsalons, Fitnessstudios, Baumärkte, Zahnarztpraxen, ...

Damit kann die NSA künftig praktisch jedes Unternehmen und jede Einzelperson, die internetbezogene Dienste anbieten, zwingen die Überwachung durch die NSA zu unterstützen. Mit dem Zwang zur Herausgabe der Daten ist es jedoch nicht getan, denn mit hohen Strafen, die der Gesetzesentwurf vorsieht, werden die Betroffenen gezwungen nicht über die bereitgestellten Informationen zu sprechen.

Goitein befürchtet, dass die Geheimdienste sich möglicherweise sogar die Umwege über die Unternehmen sparen werden und gleich auf Dienstleister wie Reinigungskräfte, Klempner und IT-Dienstleister, die Zugang zu Laptops und Routern in den Wohnungen der Bürger haben, zugehen werden, um diese als "Ersatzspione" zu nutzen.

Jede/r US-Bürger/in mit Kenntniss zu irgendeinem Passwort würde damit zum möglichen IM.

Kommentar: RE: 20240417 NSA is just DAYS from taking over the internet

Even EFF has been raising the alarm about HR 7888. The problem seems to be something called the Turner-Himes amendment.
https://www.theguardian.com/us-news/2024/apr/16/house-fisa-government-surveillance-senate
While the Turner-Himes amendment lists some business types that are excepted from the requirement to help spy – like dwellings and restaurants – an almost limitless number of entities that provide wifi or just have access to Americans’ devices could be roped into the government’s surveillance operations. Using the wifi in your dentist office, hiring a cleaner who has access to your laptop, or even storing communications equipment in an office you rent could all expose you to increased risk of surveillance.
The Turner-Himes amendment would also make it harder to push back on abusive surveillance practices, including those targeting first amendment rights. Take, for example, the surveillance of journalists. Big tech companies may sometimes resist government orders to spy on news outlets. They command armies of lawyers, receive Section 702 orders frequently, and have a commercial incentive to at least appear to care about their customers’ privacy concerns. But what hope could a news organization have that its cleaning crew, for instance, will want to take on the federal government on its behalf?
https://rules.house.gov/bill/118/hr-PIH-RISA
Remedies a serious intelligence loophole by narrowly updating the definition of electronic communication service provider under Section 702.
Apparently it’s not so narrow.

Da., 18.04.24 20:04

RE: 20240417 NSA is just DAYS from taking over the internet

US-Geheimdienste dürfen weiterhin fast uneingeschränkt weltweit Datenströme anzapfen. Das hat am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Aber auch innerhalb der Vereinigten Staaten haben Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse. Manche davon wurden nun sogar ausgeweitet.
FISA Section 702: USA verlängern Lizenz zur Überwachung
https://netzpolitik.org/2024/fisa-section-702-usa-verlaengern-lizenz-zur-ueberwachung/

Cr., 24.04.24 09:39

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