Keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern!

Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Vereinten Nationen verlangt "alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, keine weiteren Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern."

Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung unter Beteiligung einer grünen Klimapartei pumpt 100 Milliarden Euro (Schulden) in die (klimaschädliche) Produktion von Waffen und exportiert ein Vielfaches im Vergleich zu ihren Vorgängern.

Selbst die Tagesschau musste gestern darüber berichten, dass die Welt nicht weiter tatenlos zusehen will angesichts des Tötens - zumindest was den Konflikt Israel/Palästina angeht. "Nicaraguas Prozessvertreter haben Deutschland in der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufgefordert, die Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen und die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wieder aufzunehmen", schreibt Tagesschau.de.

Wenn Hunderte Mitglieder der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober nach israelischen Angaben etwa 1.160 Menschen getötet haben und 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppten, dann kann sich daraus keine Rechtfertigung ergeben mehr als 33.000 Palästinenser im Gaza Streifen zu töten und die Infrastruktur des Landes zu zerstören.

Tagesschau.de zählt auf: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren tragbare Panzerabwehrwaffen, Munition, Zünder und Treibladungen. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr.  Dazu kommen noch sonstige Rüstungsgüter, wie gepanzerte Fahrzeuge oder militärische Lastwagen.

Nachdem der IGH in einem Eilverfahren nach einer Klage Südafrikas die Gefahr eines Genozids im Gazastreifen bejaht hatte, hätte Deutschland klar sein müssen, dass es mit weiteren Waffen einen Völkermord begünstigen könnte, so der französische Völkerrechtler Alain Pellet.

Wann und wie der IGH entscheidet ist noch offen. In den Niederlanden etwa hat ein Gericht der eigenen Regierung verboten, weiter F-35-Kampfjets an Israel zu liefern, weil diese eingesetzt werden könnten, um im Gazastreifen schwere Verstöße gegen das humanitäre Kriegsrecht zu begehen, stellt Tagesschau.de fest.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-den-haag-100.html
und https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-klage-deutschland-100.html

Kommentar: RE: 20240409 Deutschland vor dem IGH

"Nicaragua" ...
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nicaragua

Hy., 09.04.24 07:56

RE: 20240409 Deutschland vor dem IGH

Um mal was super intelligentes zu sagen, Nicaragua ist auch nicht viel schlimmer als Deutschland, vielleicht sogar besser. In jedem Fall gibt es dort viele gut gelaunte Menschen.

Br., 09.04.24 12:23

RE: 20240409 Deutschland vor dem IGH

Die Schweiz ist auch nicht besser als Deutschland.
Mehr dazu https://nerdpol.ch/posts/962c3e10-149725c7-54189d47f69e53db

Br., 09.04.24 13:45

RE: 20240409 Deutschland vor dem IGH

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock – Frieden durch Waffenlieferungen – ist ein gutes Beispiel dafür, wie man moralisch verbrämte, interessengeleitete Politik mit Halbwahrheiten zu begründen sucht.
Quelle https://overton-magazin.de/top-story/auswaertiges-amt-informationsverzerrung-durch-weglassen/

Lo., 09.04.24 13:56

RE: 20240409 Deutschland vor dem IGH

ich bin auf jeden Fall gespannt, wie die von sich selbst so überzeugten deutschen Aussenpolitkdarsteller aussehen, wenn sie ein internationale Klatsche abbekommen:
“It is reasonable to believe that the German government is in violation of the arms trade treaty, the Geneva conventions and its obligations under the genocide convention – agreements that have been ratified by Germany,” said a statement from one of the lead litigants, the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
Guardian: https://www.theguardian.com/world/2024/apr/12/germany-lawsuit-arms-sales-israel-gaza
Ja es scheint, als wäre Deutschland mal wieder auf der falschen Seite der Geschichte

Ta., 20.04.24 10:00

RE: 20240409 Deutschland vor dem IGH

Die Anschuldigungen gegen das UN-Palestinahilfswerk (UNRWA) sind haltlos. Der UN-Untersungsbericht legt dar, dass Israel keine Beweise vorgelegt bekommen hat. Heute hier nachzulesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/473927.krieg-gegen-gaza-keine-beweise-gegen-unrwa.html

Ti., 23.04.24 12:51

RE: 20240409 Deutschland vor dem IGH

U.S. Congress threatens International Criminal Court with retaliation over arrest warrants for Israeli officials
https://www.radiohc.cu/en/noticias/internacionales/353520-us-congress-threatens-international-criminal-court-with-retaliation-over-arrest-warrants-for-israeli-officials

Cr., 01.05.24 12:41

Kommentar

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