20240120 "Proud to pay more"

Endlich extrem große Vermögen höher besteuern

Zum Weltwirtschaftsforum in Davos treffen sich alljährlich die "Schönen und Reichen", um zu erklären, dass alles super (für sie) läuft und zu überlegen, wie man noch mehr verdienen könnte. In diesem Jahr sind jedoch auch Teilnehmer der Online-Kampagne "Proud to pay more" vor Ort und haben an die führenden Staats- und Regierungschefs einen offenen Brief übergeben. Darin fordern sie weltweit höheren Abgaben für Superreiche.

Die Mitglieder der Kampagne sind u.a. 260 Milliardäre und Millionäre, die laut DW ebenfalls erkannt haben, dass wir auch in der Wirtschaft einen "Kipppunkt erreicht" haben und "die Kosten für unsere wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Stabilität enorm sind - und sie wachsen täglich weiter. Kurz: Wir müssen jetzt handeln!"

Ein paar Namen wollen wir an dieser Stelle doch nennen - hoffentlich ohne gleich als Klatschblatt bezeichnet zu werden: Valerie Rockefeller, Abigail Disney, die Österreicherin Marlene Engelhorn (Erbin des deutschen Chemiekonzerns BASF), ... Alles Frauen - ist Charity immer noch Frauensache?

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Tatsache ist jedenfalls, dass dem "World Inequality Report 2022" zufolge vom gesamten Privatvermögen, das seit Mitte der 1990er Jahre angehäuft wurde, über ein Drittel an diejenigen ging, die sowieso schon zum reichsten Prozent der Menschheit gehören. Dagegen bekam die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung (4 Milliarden Menschen) zusammen nur zwei Prozent des zusätzlichen Wohlstandes ab.

Leider sind die 260 Milliardäre und Millionäre von "Proud to pay more" nur eine kleine "linke" Minderheit. Die Ansicht der Mehrheit der Reichen beschreibt DW so: Im Gegenteil sei der politische Widerstand der Unternehmensverbände hoch, die durch ihre Lobbyarbeit bis in höchste politische Kreise gut vernetzt seien. In Deutschland ist das vor allem der Verband der Familienunternehmen.

Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bremst deshalb: "Größere, international aufgestellte Unternehmen oder auch die Superreichen spielen alle auf der Klaviatur des internationalen Steuerrechts." Damit bleiben nationale Initiativen stets stecken, international aber kann es dauern. Das haben wir bereits bei der Abstimmung von über 130 Ländern gesehen, die zwar gemeinsam für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen und sich auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen verständigt hatten.

Bei 130 Ländern kann man sicher sein, dass derzeit immer die große Mehrheit von konservativen Regierungen gestellt wird, die jede Einigung torpedieren werden - und bei uns wird es die FDP verhindern.

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