20231226 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen

26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen

Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos

Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ herausgegeben. In der taz finden wir eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die wir hier nicht wiederholen wollen. Auch auf unseren Seiten gibt es vier Artikel zu dieser rechtsradikalen Kampfgruppe.

Wie schon vor 3 Jahren vermutet, waren die Ermittlungen nicht ergiebig genug - oder sollten es nicht sein - um die Beschuldigten zur Verantwortung zu ziehen. Für das Anlegen von Feindeslisten, das Besorgen von Leichensäcken und das lagern von Zehntausenden Schuss Munition hat das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023 einem Mann zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je 100 Euro einen Strafbefehl geschickt. Natürlich stehen die Beschuldigungen so nicht in dem Strafbefehl.

Wie konnte es zu so einem harmlosen Strafbefehl kommen, wenn die Karlsruher Strafverfolger der Bundesanwaltsschaft vor einigen Jahren in einer Pressemitteilung geschrieben haben: "Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten."

Alle Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a StGB wurde bereits im Winter 2021 eingestellt. Viele der Verdächtigen der Gruppe Nordkreuz oder von Hannibal waren Mitglieder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Soldaten, Lehrer oder Polizisten.

Lest den verlinkten Artikel oder unsere Zusammenfassungen oder am besten gleich das ganze Buch, denn es darf nicht vergessen werden, welche tödliche Gewalt und welche Gefahren durch dieses Netzwerk gedroht haben. Im Vergleich zum Vorgehen der (Berliner) Polizei gegen angeblich antisemitische pro-palästinensische Demonstrationen oder Veranstaltungen (z.B. an der FU Berlin) verschwanden fast alle Anklagen wegen Antisemitismus und Volksverhetzung gegen die rechtsextremen Beschuldigten im Nirwana.

Mehr dazu bei https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
und alle unsere Artikel zu Hannibal https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Hannibal&sel=meta

Kommentar: RE: 20231226 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen

Nur zur Klarstellung: die Veranstaltung an der FU Berlin war nicht antisemitisch, denn die Pressestelle der FU stellt selbst fest:
Berichte, denen zufolge Personen wegen ihres Glaubens oder ihrer Nationalität nicht in den Hörsaal gelassen wurden, treffen nicht zu.
https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2023/fup_23_300-stellungnahme-aktion-hoersaal/index.html

Su., 26.12.23 10:51