20231128 Niger streicht Loi 36

28.11.2023 Niger streicht Loi 36

Beruf des Schleppers wieder anerkannt

In Deutschland wurden sie Fluchthelfer genannt und bekamen oft das Bundesverdienstkreuz, inzwischen gibt es keinen Politiker in Deutschland, der die Schlepper nicht für alle Übel der Welt verantwortlich macht und TaxifahrerInnen in Nähe der polnischen Grenzen müssen sich genau überlegen, wen sie mitnehmen, um nicht der Schlepperei beschuldigt zu werden.

Zumindest im afrikanischen Niger ist der "Beruf" nun wieder geduldet. Die EU hatte dem Land Milliarden zugesagt, wenn sie die Migrationsrouten durch ihr Land stoppen würden. Nzz.ch schreibt: Seit 2015 gilt in Niger die "Loi 36" zur Strafbarkeit von Schleppertätigkeit und Menschenhandel. Schleppern drohen demnach bis zu 30 Jahre Haft. Dank von der EU finanzierten Patrouillen wurde das Gesetz seither rigoros angewendet. ... Die Zahl der durchreisenden Migranten und Flüchtlinge in Richtung Libyen und dann Europa sank zunächst massiv, von 300 000 im Jahr 2016 auf zuletzt unter 50 000 jährlich.

Nun kündigte die neue Regierung das Abkommen mit der EU – und handelt damit durchaus im Sinn der Bevölkerung. Vor allem die im Norden wohnenden Tuareg, aus dessen Stamm der alte Präsident stammte, waren als Pförtner zum "Tor zur Sahara" sehr an der Belebung ihrer Geschäfte interessiert. Aber auch normale Lastwagenfahrer, Gastwirte und Ladenbesitzer leben von der Wiederaufnahme des Migrationstourismus.

Vielleicht sollten die EU-Staaten sich endlich für gleichberechtigte Beziehungen mit den ehemaligen Kolonien einsetzen, anstatt auf Militärhilfe zu setzen. Die Migrationsströme werden nur versiegen, wenn es keinen wirtschaftlichen Grund mehr gibt, die eigenen Heimat gegen eine Reise ins Ungewisse aufzugeben.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/niger-putschregierung-setzt-migrationsabkommen-mit-der-eu-aus-ld.1767789