20231119 Widerstand im US Regierungsapparat

19.11.2023 Widerstand im US Regierungsapparat

Mehrheit hätte gern weniger Tote

Selbst die an die Westernmentalität "Auge um Auge" gewöhnten US Bürger hätten gern ein paar Tote weniger. Demnach geht nach einer Umfrage 56% der demokratischen Wähler die israelische Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas zu weit. Dies hat nun auch zu Reaktionen im Regierungsapparat geführt.

Der leitende Beamte für Waffenlieferungen an amerikanische Verbündete im State Department, Josh Paul, hat am 19.10. gekündigt und der Huffington Post dazu gesagt: "Die blinde Unterstützung für eine Seite ist langfristig destruktiv für die Interessen der Menschen auf beiden Seiten. ... Wir können nicht gleichzeitig für und gegen eine Besatzung sein. Wir können nicht gleichzeitig für und gegen Freiheit sein."
Die im Nahost-Büro tätige Silvia Yacoub sammelte Unterschriften im Aussenministerium für ein Protestschreiben. Gleichzeitig warf sie Präsident Joe Biden auf dem Kurznachrichtendienst X öffentlich vor, "mitschuldig an einem Genozid" zu sein, wie nzz.ch schreibt.
Andere Kritiker im Aussenministerium verlangen, dass das Weisse Haus israelische Verletzungen internationalen Rechts, wie etwa die illegale Landnahme israelischer Siedler im Westjordanland öffentlich und nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen kritisiert.
Über tausend Mitarbeiter der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit haben in einem offenen Brief an den Präsidenten einen "sofortigen Waffenstillstand" gefordert.
Einen weiteren Brief erhielt der Präsident von rund 500 Regierungsmitarbeitern in rund 40 Behörden, darunter waren viele aktive Wahlkampfunterstützer Bidens. https://www.nytimes.com/2023/11/14/us/politics/israel-biden-letter-gaza-cease-fire.html

Wir danken dem Leserbriefschreiber, der uns anlässlich unserer Forderung Ceasefire now! auf diese Vorgänge hingewiesen hat. Scheinbar wird es immer schwieriger relevante Informationen in den aktuellen Vernebelungen zu finden. Über die Friedensdemos gestern in Berlin, Düsseldorf und weiteren Städten wurde gestern in keiner Tagesschau- oder Heute-Ausgabe berichtet. Heute finden wir auf tagesschau.de immerhin die reduzierten Teilnehmerzahlen der Polizei (8500 und 17500) und auf Phoenix zu den Demos die Aussage "Es sind tatsächlich zu viele". Wenn damit die Toten im Nahen Osten gemeint sind, können wir dem zustimmen ...

Deshalb rufen wir zusammen mit vielen NGOs in Deutschland auf zur Friedensdemonstration "NEIN zu Kriegen" in Berlin am kommenden Sa. 25.11.23 ab 13h Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/usa-israel-treibt-risse-durch-das-aussenministerium-ld.1765878