12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erscheinen, wo über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird.
"Aus Respekt vor dem Gericht und in Verantwortung vor dem Amt der Bundesjustizministerin wird sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen." Mertzlufft betonte, es habe "aber nie zur Debatte gestanden, dass die Ministerin sich als Beschwerdeführerin zurückzieht". Selbstverständlich halte sie an der Klage fest und werde weiterhin Beschwerdeführerin sein.
Mehr dazu bei http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-12/15686137-justizministerin-erscheint-nicht-zu-datenschutz-prozess-003.htm
Kommentar:RE: 20091212 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht
Ich sehe nicht, das ein nicht erscheinen etwas mit "Respekt vor dem Gericht" zu tun hat! Ich hatte mir mehr Schneid und aufrichtiges Verständnis von Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte gewünscht. Alles im allem ist diese Koalition doch ein Desaster.
Kulturarbeiter 2009-12-13 02:45:29
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Tags: #Bundesjustizministerin #Leutheusser-Schnarrenberger #FDP #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Vorratsdatenspeicherung #Beschwerdefuehrerin
Erstellt: 2009-12-12 08:12:39 Aufrufe: 3559
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