20231019 UNO warnt vor Mercosur

Klima und Menschenrechte in Gefahr

Trotz dieser beiden ganz konkreten Meldungen

sind die EU Staaten weiterhin entschlossen das "Frei"-handelsabkommen Mercosur mit den Staaten Südamerikas abzuschließen. Doch das Abkommen wird die Klimakrise weiter anheizen und das Abkommen gefährdet außerdem die Menschenrechte in Südamerika.

Diese Ansicht wird nicht nur von Umweltorganisationen geteilt, sondern jetzt auch durch eine offizielle Stellungnahme der Vereinten Nationen gestützt. Im Ergebnis fordert der UN-Menschenrechtsausschuss, das Abkommen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.

Das Umweltinstitut München e.V. stellt dazu fest:

Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das zerstörerische Abkommen und hilft, den nötigen Druck auf die verhandelnden Staaten aufzubauen. Dieser Druck ist wichtiger denn je, denn im Dezember wird der brasilianische Präsident Lula da Silva in Berlin zu Besuch sein, und beide Seiten erhoffen sich nennenswerte Fortschritte oder sogar den Abschluss der Verhandlungen.

Das EU-Mercosur-Abkommen würde über 780 Millionen Menschen betreffen und wäre die größte Freihandelszone, die die EU je geschaffen hat. Problematisch daran ist, dass das Abkommen angesichts der heutigen Krisen völlig aus der Zeit gefallen ist: Es würde die Produktion von Billigfleisch fördern, zu mehr Handel mit Pestiziden führen und Landkonflikte und Vertreibung in Südamerika verursachen.

In unserem Report zeigen wir auf, wie das Abkommengegen die Rechte auf Selbstbestimmung (Art. 1), Arbeit (Art. 6), gerechte und günstige Arbeitsbedingungen (Art. 7) sowie Nahrung (Art. 11) und Gesundheit (Art. 12) des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstößt.

Aufgrund auch des Reports des Umweltinstituts bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss der UN in Genf veröffentlichte der Ausschuss am 16. September seinen Abschlussbericht und forderte

Eine systematische Folgenabschätzung zu den möglichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen, insbesondere des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, auf die Menschenrechte.

Die Haftbarmachung staatlicher und privater Unternehmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen.

Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwaldung zu stoppen, die Umwelt zu schützen und die Umweltzerstörung entsprechend zu bekämpfen.

Maßnahmen zum Schutz des Trinkwassers vor Pestizidrückständen und für die Erschwinglichkeit von sauberem Trinkwasser.

Die Durchsetzung des Verbots bestimmter Pestizide, insbesondere derjenigen, die in anderen Regionen der Welt verboten sind, und einschließlich der Pestizide auf Glyphosatbasis, die von der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserregend eingestuft werden.

Diese Position der Vereinten Nationen wertet das Umweltinstitut als einen riesigen Erfolg im Kampf gegen das Freihandelsabkommen.

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