20230928 Höchste Zeit für eine Friedenspolitik

28.09.2023 Höchste Zeit für eine Friedenspolitik

Aktionen für den Frieden am 3.10.

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg,
bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind,
besonders die, die nicht hineinmüssen.”
Erich Maria Remarque

Anlässlich des 3.10. finden in vielen Städten in Deutschland Kundgebungen und Demonstrationen für eine Politik des Friedens statt. Wir rufen als Aktion Freiheit statt Angst e.V. dazu auf, daran teilzunehmen. Die zentrale Demo wird in Hamburg stattfinden, weil dort auch die Bundespolitiker vor Ort sein werden.

In Berlin beginnt die Demo um 13:00 Uhr
am Außenministerium (Werderscher Markt, U Hausvogteiplatz)
und führt mit einer Zwischenkundgebung am Finanzministerium in der Wilhelmstr
zur Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Haus (SPD Zentrale, Wilhelmstr)

Reden werden:

Barbara Majd Amin (AG Frieden in der GEW Berlin),
Harri Grünberg (Aufstehen Trägerkreis e.V.),
Rüdiger Göbel (Autor),
Georg Heidel (DGB Kreisverband Tempelhof/Schöneberg)
Musik: Tino Eisbrenner
Moderation: Jutta Kausch

Warum demonstrieren statt "Wiedervereinigung" feiern?

1990 verpflichteten sich die damals noch zwei deutschen Staaten zusammen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein gemeinsames friedliches Europa zu errichten, in dem die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt werden müssen. Das war die Bedingung für die „Wiedervereinigung Deutschlands“.

2023 ist Europa weit davon entfernt, im gemeinsamen Frieden zu leben. Der Krieg in und um die Ukraine eskaliert immer mehr. Wenn er nicht gestoppt wird, droht der Einsatz von Atomwaffen und damit der Dritte Weltkrieg. Aber im Atomkrieg verlieren alle.

Die deutsche Regierung macht sich zum Büttel der USA. Sie beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland. Sie beliefert als zweitgrößter Waffenlieferant die Ukraine mit immer mehr Angriffswaffen, toleriert selbst die Lieferung von toxischer Uran- und geächteter Streumunition und behindert diplomatische Bemühungen.

Die Finanzierung des Ukrainekrieges und die Sanktionen gegen Russland verschärfen die soziale Lage in unserem Land. Die politisch Verantwortlichen sind dabei, den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen, indem sie wie nie zuvor die Aufrüstungsausgaben gigantisch erhöhen und dafür die sozialen Ausgaben runterfahren. Ausnahmslos alle Programme im sozialen Bereich, sei es in der Schulbildung, Kultur, Kinderförderung, Gesundheit, Pflege, fallen dem Rotstift zum Opfer zugunsten der Militärausgaben.

Wir fordern