20230924 Online Safety Bill verabschiedet

GB einen Schritt näher am Abgrund

Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist Großbritannien schon "einen Schritt weiter". Das britische Parlament hat das Gesetz zur Online-Sicherheit (Online Safety Bill - OSB) verabschiedet, das das Vereinigte Königreich zum "sichersten Ort" der Welt machen soll.

Das Gegenteil ist nun der Fall. In Wirklichkeit wird das OSB zu einem viel stärker zensierten, abgeschotteten Internet für britische Nutzer führen. Der Gesetzentwurf könnte die Regierung ermächtigen, nicht nur die Privatsphäre und die Sicherheit der Einwohner Großbritanniens, sondern der Internetnutzer weltweit zu untergraben.

Eine Hintertür, die die Verschlüsselung untergräbt

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) beschreibt dies so: Das Gesetz erlaubt es Ofcom, der britischen Telekom-Regulierungsbehörde, eine Mitteilung zu verschicken, die Tech-Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Nutzer - und zwar alle - auf Inhalte mit Kindesmissbrauch zu scannen. Dies würde sogar Nachrichten und Dateien betreffen, die zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer Ende-zu-Ende verschlüsselt sind. Das OSB erlaubt es der Regierung, Unternehmen zu zwingen, Technologien zu entwickeln, die unabhängig von der Verschlüsselung scannen können - mit anderen Worten, eine Hintertür zu bauen.

Damit wird die Privatsphäre und die Sicherheit aller Menschen weltweit untergraben. Paradoxerweise hat der britische Gesetzgeber dieses neue Gesetz im Namen der Online-Sicherheit geschaffen.

Das OSB wird - wie auch bei der EU Chatkontrolle - zu schädlichen Altersverifikationssystemen führen. Dies verstößt gegen grundlegende Prinzipien des anonymen und einfachen Zugangs, die seit den Anfängen des Internets gelten. Man sollte seinen Ausweis nicht vorzeigen müssen, um online zu gehen. Alterskontrollsysteme, die Kinder ausschließen sollen, führen unweigerlich dazu, dass Erwachsene ihr Recht auf private und anonyme Meinungsäußerung verlieren, welches manchmal notwendig sein kann.

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