Danke Max Schrems!

Schon vergessen? Nein, Max Schrems hat ja der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" (Safe Harbor, Privacy Shield) nach dem anderen mit den USA wegprozessiert, und zwar nicht zuletzt weil wir seit unserem Ehrenmitglied Edward Snowden wissen, dass die Amis da hemmungslos in den Datentopf greifen, wenn sie können.

180° Wende - USA geben sich geläutert

Man glaubt es kaum - und sollte es auch nicht glauben - wenn der NSA Präsident öffentlich äußert:

Bei der bislang besonders eingreifenden Fernmeldeaufklärung ("Sigint") müsse berücksichtigt werden, "dass alle Personen mit Würde und Respekt behandelt werden sollten", ordnet NSA-Präsident Paul Nakasone in einer jetzt bekannt gewordenen Richtlinie zur Datensammlung vom 29. Juni an.

Dies habe "unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Wohnort" zu gelten – also auch beim Ausspionieren von Gegnern wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Alle Menschen weltweit hätten "berechtigte Datenschutzinteressen", die zu wahren seien. Generell dürfen erhobene Daten über Ausländer nur noch gespeichert werden, wenn eine solche Befugnis auch bei US-Bürgern besteht, geht aus der Vorschrift hervor.

Der einzige Grund für dieses Kreide fressen ist Bidens Executive Order 14086, die Durchführungsverordnung 14086 vom Oktober 2022. In dieser beruft sich Biden auf das EU-U.S. Data Privacy Framework, den Nachfolger von Privacy Shield und stellt fest:

The Department of Justice welcomes the European Commission’s adoption on July 10, 2023 of an adequacy decision for the United States as part of the EU-U.S. Data Privacy Framework, to which President Biden and European Commission President von der Leyen agreed in March of 2022.
... eigentlich eine Null-Aussage außer, dass man sich einig sei ;-)

Nun muss Max Schrems - oder auch jede/r beliebige andere EU-BürgerIn - wieder ran und vor Gericht beweisen, dass den Worten keine Taten gefolgt sind und der Datenklau aus Europa wie vorher weiter geht.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Ueberwachung-NSA-soll-weltweit-mit-Wuerde-und-Respekt-spionieren-9286076.html
und https://blog.fefe.de/

Kommentar

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