Ablauf der Verhandlung  in Sachen  "Vorratsdatenspeicherung"

Das BVG hat einen Plan für die mündliche Verhandlung am 15.12.2009 veröffentlicht. Sogar die Vertreter der Musikindustrie sind geladen. Welche "schwerste Straftaten" sie wohl anprangern werden?

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 136/2009 vom 9. Dezember 2009


Nr. 136/2009 vom 9. Dezember 2009
1 BvR 256/08
1 BvR 263/08
1 BvR 586/08

Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 2009 in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

Mehr dazu unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-136.html

Die Rechtsanwaltskanzlei Starostik, die die über 34.900 Kläger vertritt wird auf ihrer Webseite während der Verhandlung direkt berichten. Dies hat sie den Klägern heute per Mail mitgeteilt. http://www.starostik.de/start.shtml

Kommentar

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