20230801 Gibt die EU Kommission klein bei?

Zugriff auf unsere biometrischen Daten durch die US-Polizei?

Wenn sich die EU, allen voran der EuGH so kleinlich haben und den USA ständig verbieten wollen auf die Daten der EU Bürger zuzugreifen - und zwar egal ob das Abkommen dazu Safe Harbor oder Privacy Shield heißt - dann vereinbaren die USA die Weitergabe der Daten einfach mit jedem Staat in der EU einzeln.

Wie netzpolitik.org schreibt, wollen US-Behörden Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa. "Um einem Flickenteppich zu vermeiden" will sich nun die EU Kommission doch zu dem Deal hinreißen lassen.

Damit ihre Bürger:innen zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken für maximal drei Monate ohne Visum in die USA einreisen dürfen - so sieht es das "Visa Waiver Program" (VWP) der US-Regierung vor - müssen die Polizeien im Rahmen eines „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) Zugang zu ihren Biometrie-Datenbanken für Fingerabdrücke und biometrische Fotos gewähren.

Selbst netzpolitik.org stellt erstaunt fest: "Ein solcher Direktzugriff aus dem Ausland ist selbst unter befreundeten Geheimdiensten unüblich." Damit würden die USA nach mehr als 10-jährigem Bemühen letztendlich doch ihren Willen durchsetzen.

Außerdem würde das Verfahren den 1997 geschlossenen Vertrag von Amsterdam zur EU-Visapolitik verletzen. Danach müssen alle EU-Bürger, egal aus welchem Staat sie kommen, gleich behandelt werden. Da Bürgern aus Bulgarien, Rumänien und Zypern aber die Teilnahme am visafreien Reisen in die USA weiterhin verwehrt sein soll, werden diese drei Staaten benachteiligt.

Zu diesen rechtlichen Verletzungen kommt noch der schale Beigeschmack, dass diie „Enhanced Border Security Partnership“ nicht auf Gegenseitigkeit beruht, denn der direkte Zugriff deutscher Behörden auf die entsprechenden Daten von US Bürgern soll erst 2027 in die Diskussion einbezogen werden. Flüchtlingsorganisationen befürchten auch, dass die Abfragen der sensiblen Daten für Asylverfahren genutzt werden können.

Formal muss die EU Kommission erst einmal einen Auftrag für Verhandlungen von den EU Staaten zu diesem Thema bekommen, doch der Druck dazu wird von den USA aufgebaut.

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