"Nur die anderen brechen das Völkerrecht"

Nach diesem Motto rechtfertigt der Artikel von Dr. Patrick Heinemann bei lto.de die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine. Richtig ist, dass die USA und auch die Ukraine den völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen nicht unterzeichnet haben. Auch Russland hat das bisher nicht getan. Allerdings ist dieses Abkommen inzwischen von 111 Staaten ratifiziert worden, darunter auch von Deutschland und einigen weiteren NATO und EU-Staaten.

Was ist das verbrecherische an Streumunition?

Eine Streubombe löst sich nach ihrem Abschuss in viele kleine Sprengkürper, die damit gleichzeitig ein größeres Gebiet treffen können. Allerdings explodieren nicht alle Teile beim Auftreffen auf den Boden. Diese Blindgänger gefährden danach über Jahre vor allem Zivilisten. Perfide "Rechtswissenschaftler" sind nun auf die Idee gekommen zwischen "schlechter Streumunition" aus Russland mit 5-40% Blindgängern und "guter Streumuntion" aus US Beständen mit 2-4% Blindgängern zu unterscheiden.

Einer solchen Argumentation folgen nur wenige. Linken Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch auf Twitter: "Streubomben sind perfide Mordwerkzeuge des 21. Jahrhunderts, die den Geist des finstersten Mittelalters atmen" und für die Linken Außenpolitikerin Sevim Dağdelen ist der Einsatz von Streumunition durch die Ukraine "völkerrechtswidrig, verbrecherisch und Terror gegenüber der Bevölkerung".

Warum geht man auf so einem schmalen Grat an der Kante des Völkerrechts?

Technisch: Die Produktion gewöhnlicher Artilleriemunition läuft gerade erst schleppend an.

Politisch: Die Ukraine möchte nach den westlichen Kampfpanzern nun auch  F-16-Kampfjets und bisher bremsen die USA ihre voreilige Zusage selbst aus und die Lieferung von Streumunition soll die Ukrainer beruhigen. Wie das, wenn das Zeug dann anschließend in ihrem Land rumliegt?

Es bleibt die Frage, warum man diesen Weg gegen eine Vereinbarung einer Mehrheit der Staaten auf der Erde durchsetzt. Unabhängig von der rechtlichen Lücke birgt der Einsatz Gefahren für die Zivilbevölkerung und ist unabhängig von der völkerrechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich ethisch verwerflich.

Na ja, letzteres gilt natürlich auch für Urangeschosse, wie im Kosovo und Irak erlebt, und sollte auch für ferngesteuerte automatisch tötende Drohnen - und eigentlich am besten für alle Waffen gelten!

Update 14.07.23: Verstoß gegen Verbot von Streumunition ist eine kriminelle Handlung SPD Pressemitteilung vom 30.07.2010

Am 1. August tritt die internationale Konvention gegen Streumunition in Kraft. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Pflug:
Mit der 30. Ratifizierung durch das südosteuropäische Moldawien im Februar dieses Jahres wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die internationale Konvention gegen Streumunition nun in Kraft treten kann. 19 von 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union gehören den Unterzeichnern der Konvention an. Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren unter dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgeschlossen.
Trotz des Erfolges ist noch nicht das Ende des Prozesses erreicht, da die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Anwender von Streumunition noch nicht unterschrieben haben. Darunter sind die USA, China und Russland.
Parlamentarier sind aufgefordert, an die Staaten zu appellieren, die bis jetzt noch nicht unterschrieben haben. Notfalls sollten diese auch nicht davor zurückschrecken, bei einem Verstoß gegen die Konvention diesen als kriminelle Handlung zu sanktionieren. Die Konvention rettet Leben, da 98 Prozent der Opfer von Streu munition Zivilisten sind.
Die Konvention verbietet den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition und verpflichtet zur Vernichtung aller Bestände.
Streumunition ist besonders gefährlich wegen ihrer breiten Flächenwirkung und der hohen Blindgängerrate. Dadurch bringt Streumunition besonders die Zivilbevölkerung in Gefahr - nicht nur während des Einsatzes, sondern noch lange nach dem Ende eines militärischen Konflikts.

Und heute: 09.07.2023, 17:40 Uhr US-Streumunition für Ukraine: Steinmeier gegen Blockade
2008 hat er als Außenminister das Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben. Nun akzeptiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview die Lieferung derartiger Munition der USA an die Ukraine.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/voelkerrecht-bruch-usa-streubomben/

Kommentar

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