08.12.2009 Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre

08.12.2009: Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre

Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Verschärfung der Polizeigesetze - vor allem im Bereich des Internets. Seit 2005 kommt eine weitere Methode hinzu, die ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre aller BürgerInnen zulässt: Das Instrument der DNA-Analyse.

Dieses Verfahren wird in letzter Zeit immer exzessiver angewandt - praktisch jeder Vorwand ist dafür recht.

Aufgrund des DNA-Profil-Gesetzes werden die erstellten Profile in einer schweizweiten Datenbank fichiert. Auch andere europäische Polizeibehörden werden nach der zu erwartenden Erweiterung des Schengenabkommens - zumindest bedingt - Zugang zu diesen Daten erhalten. Diese Entwicklungen dienen vor allem einem: der totalen Überwachung und Ausspionierung der Bevölkerung. Das zeigt auch die in letzter Zeit verstärkte Ausweitung der DNA-Fichierung auf Kleinstdelikte wie Hausfriedensbruch, Schwarzfahren oder die Teilnahme an einer nicht bewilligten Demonstration.

Mehr dazu bei http://no-racism.net/article/3185/
und in unserem Artikel /presse/unsere-themen-in-der-presse/840-20091206-marsch-gegen-den-lueberwachungsstaatr