20230630 Auf die Straße für den Frieden!

Aktionsberatung der Friedensbewegung

Wie geht es weiter?

Berichtet wurde über die Aktionen der letzten Monate, wie Kundgebungen vom 1. und 8. Mai und die aktuellen Aktionen in Munster, in der „Offenen Heide“, in Jagel, beim Kirchentag in Nürnberg, dem Wiener Friedenskongress, bei den Protesten gegen „air-Defender“ und zum Tag der Bundeswehr.

Angesichts von weltweit aktuell 55 Kriegen und der zunehmend wachsenden Atomkriegsgefahr spreche SIPRI im aktuellen Gutachten davon, dass wir „in eine der gefährlichsten Perioden der Menschheitsgeschichte (driften)“. Uns sollte das mobilisieren, den Widerstand und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. Es bleibe die Aufgabe der Friedensbewegung, die politischen Zusammenhänge von globalen Veränderungen und Krieg zu analysieren und gegen die weitere Militarisierung Positionen zu beziehen.

So ist es besorgniserregend wie die immer weitergehende Aufrüstung der NATO und besonders die Militarisierung in Deutschland durchgesetzt werde. Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ sei – wie auch das „Friedensgutachten“ der sogenannten Friedensforschungsinstitute - eine Aufforderung zur Verschärfung der Militarisierung und der Kriegspropaganda und habe mit Friedenspolitik nichts zu tun.

Dem sollen in den kommenden Monaten weitere Aktionen der Friedensbewegung entgegen gesetzt werden:

Aktionen zum Flaggentag der „mayors for peace“ am Samstag 8. Juli 2023,

auch am Hiroshima-Gedenktag am 6. August soll gegen die atomare Bedrohung mobilisiert werden,

gemeinsam mit den Gewerkschaften soll am Antikriegstag, am 1. September 2023, für Frieden und Abrüstung demonstriert werden,

als ein gemeinsamer Aktionstag der Friedensbewegung wird der 3. Oktober vorgeschlagen.

Weiter werden die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs und die Durchsetzung des UN Vertrags zum Atomwaffenverbot im Mittelpunkt unserer Argumentationen stehen. Was die Bundesrepublik selbst betreffe, sollte die Friedensbewegung wegen der sich dramatisch verschärfenden sozialpolitischen Probleme und mit Blick auf die globale Umwelt- und Klimakrise Forderungen nach Abrüstung in den Vordergrund stellen. Es gehe darum die dadurch freiwerdenden Mittel für eine dringend notwendige sozial-ökologische Wende einzusetzen.

Kommentar: RE: 20230630 Auf die Straße für den Frieden!

Am 24. Februar 2022 begann der russische Überfall auf die Ukraine. Der Krieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ist, so wie jeder Krieg, abzulehnen und zu verurteilen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Reaktionen der Bundesregierung auf diesen Krieg in vielen Punkten falsch waren und dem eignen Land geschadet haben.
Als Reaktion auf den Krieg hat die Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, eine Reihe von Sanktionen 10 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Und noch immer kommt niemand auf die Idee, dass ein großer Teil dieser Sanktionen den Krieg nicht stoppen. Trotz Ölembargo oder der Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 rollen die Panzer weiter. Nach einem Jahr sollte man vielleicht auf die Idee kommen, dass Russland unsere Euros für seinen Krieg gar nicht braucht. Mehr sogar: Ein großer Teil der Sanktionen schadet dem eigenen Land und der eignen Wirtschaft mehr als sie Russland schaden. Im Jahr 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9%. Die Reallöhne sind im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge gesunken – um rund 4%. ...

Klaus Ernst in gewerkschaftsforum.de, 01.07.23 11:45

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