20230626 Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Gegen regierende Neo-Nazis!

Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer offiziell in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei mit Mehrheit gewählt? Dazu hat sich David Goeßmann auf Telepolis Gedanken gemacht. Wir wollen diesen lesenswerten Artikel nicht nachplappern und verweisen auf seinen Text.

Er sieht zum einen die konzentrierte Medienkampagne vor allem der Springer-Presse gegen die Ampelregierung als einen Anlass (siehe die dortige Zusammenstellung der BILD-Zeitungs-Überschriften) - aber die wirklichen Gründe analysiert er in dem trotz fortschreitendem Niedergang weiter durchgezogenen liberalen Agenda, die zu einer einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt:

Agenda 2010 und die sogenannten Hartz-Reformen

"Fördern und Fordern". Gefordert wurden aber nur die Arbeitnehmer:innen, während man die Kapitaleigner:innen, Unternehmer:innen und Reichen pamperte.

Entscheidungen werden an die Bürokratie in Brüssel delegiert.

Große Teile der Bevölkerung erkennen, dass ihre Regierung praktisch keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen hat.

Man sieht sich einer endlosen Liste von alltäglichen Problemen gegenüber:

Steigende Mieten und Wohnungslosigkeit;
kaputte Schulen und Bahnchaos;
wachsende Armut und gedemütigte Hartz-VI-Aufstocker;
überforderte Alleinerziehende, gestresste Studierende und bürokratisierte Abgehängte;
versteckte und offene Armut im Alter;
Pflege- und Gesundheitskrise;
blockierte Energiewende, steigende Treibhausgase und bedrohlicher Klimawandel;
Bauernhofsterben auf dem Land;
deindustrialisierte Zonen ohne Perspektiven in Ost und West;
steigende Konzernmacht:

Keines der Probleme wird ernsthaft angepackt, obwohl bei Beschneidung der Subventionen für die Reichen das Geld vorhanden wäre - statt dessen werden weiter Milliarden ohne Diskussion an große Konzerne (z.B. Intel) oder in der Rüstung verschoben. Es reicht dann aus, wenn Parteien aus dem rechten Spektrum das kritisieren ohne auch nur eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Im Gegenteil, denn schaut man sich deren offizielles Wahlprogramm an, so findet man darin in der Regel eine noch schlimmere neoliberale Agenda (siehe "Bürger" wählen eigenen Totengräber ).

Warum wird trotz der Alternativlosigkeit in den Programmen die "Alternative" gewählt? Ablenkung nach dem Muster: "Die sind schuld."
Nazis brauchen stets einen "äußeren Feind" auf den sie von ihrer eigenen Alternativlosigkeit ablenken können. Das können allgemein Ausländer, im speziellen Muslime, im besonderen Klimakleber oder einfach Bürokraten sein. In jedem Fall muss es jemand sein, den man für dieses oder jenes Problem die Schuld zuweisen kann. Das stärkt den eigenen "Volkskörper" und die Gemeinsamkeit.

Um einen solchen Unsinn verbreiten zu können, braucht es allerdings auch willige oder dumme Helfer. Die willigen Helfer sitzen in einigen Medienzentralen (s.o.), die dummen in den Startegieabteilungen konservativer Parteien, die meinen, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie mit Rechten in das gleiche Horn stoßen - die (Protest-) WählerInnen nehmen jedoch lieber gleich das Original.

Kommentar: RE: 20230626 Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Für uns heißt das: Um noch mehr demokratische Wähler*innen zu mobilisieren, müssen wir uns zukünftig deutlich früher und noch intensiver in den Wahlkampf einschalten. Sobald sich weitere AfD-Erfolge anbahnen, werden wir aktiv. Dann bleibt uns genug Zeit, um die Wähler*innen vor Ort zu erreichen. So wie im Oktober: Dann findet im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald die nächste Landratswahl statt. Im Frühsommer 2024 steht uns eine noch größere Aufgabe bevor. Über ein Dutzend thüringischer Landkreise wählt seine Landrät*innen neu – fast überall ist ein Sieg der Rechtsaußen-Partei möglich.
Noch können wir den Vormarsch der AfD stoppen. ...

Dein Campact-Team, 26.06.23 10:41

RE: 20230626 Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Die grau unterlegten Punkte erinnern an die Stöhn-Nummer, die Gen. J. W. Stalin in seinem berühmten Aufsatz am Vorabend der Oktoberrevolution aufgeführt hat. Wie es danach weiterging, ist bekannt.
Steigende Mieten und Wohnungslosigkeit: Ausdruck der wachsenden Dominanz der Metropolen und der dortigen gutverdienenden neuen Mittelschicht.
kaputte Schulen: Das traditionell in Westdeutschland verbeamtete Schulpersonal ist einer der tragenden Pfeiler der deutschen Mittelschichtgesellschaft. Das ist politisch so gewollt. Insofern sind die Schulprobleme auch Teil dieser Mittelschichtgesellschaft. Dazu kommen verdrängte Problem mit der Migrationsgesellschaft.
wachsende Armut und gedemütigte Hartz-VI-Aufstocker: Könnte man so sehen. Was nach meiner Meinung allerdings gewöhnlich ignoriert wird, das ist Frage, wie das verfügbare Lohnvolumen verwendet wird. Überspitzt formuliert: Die Löhne die im Niedriglohnbereich fehlen, kommen der neuen Mittelschicht zu Gute. So stehen dann gedemütigte Niedriglöhner stolzen, starken, selbstbewußten Mittelslchichtangehörigen gegenüber.
überforderte Alleinerziehende: Hat etwas zu tun mit dem langen Schatten des O. v. Bismarck. Im Gegensatz zu Schweden und möglicherweise den anderen skandinavischen Ländern sind in Deutschland Modernisierungsprozesse ausgeblieben, die dort in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stattfanden,
versteckte und offene Armut im Alter: Zum Teil ebenfalls langer Schatten des O. v. Bismarck. Ehegattensplittung, beitragsfreie Mitversicherung erwachsener Familienmitglieder, ungleiches Sozial- und Arbeitsrecht Angestellte / Beamte, private und gesetzliche Krankenversicherung,
Pflege- und Gesundheitskrise: wie oben.
blockierte Energiewende, steigende Treibhausgase und bedrohlicher Klimawandel: Frankreich und Schweden haben eine nahezu CO2-frei Stromproduktion, die sich in Form elektrischer Direktbeheizung auch bei der Gebäudeheizung auswirkt. Das ohne Wärmepumpen. Demnach gibt es in Frankreich keine rechtspopulistischen Strömungen? Das Gegenteil ist der Fall. In Schweden sind die Schwedendemokraten inoffiziell Teil der Regierung. In Frankreich könnte der nächste Präsident der Republik eine Präsidentin sein - Marine le Pen.
Bauernhofsterben auf dem Land: in meiner Umgebung kenne ich keinen, der gerne in der Landwirtschaft arbeiten würde. Schlechter Verdienst, anstrengend, gefährlich, schmutzig. Geht lieber im Bio-Laden einkaufen!
deindustrialisierte Zonen ohne Perspektiven in Ost und West: Tja, so ist die Postmoderne. Ansonsten sind Metropolen bekanntlich Motoren der gesellschaftlichen Entwicklung. Offen, tolerant, Basis der wissensbasierten Ökonomie - und deindustriealisiert. Wo ist hier das Problem?
steigende Konzernmacht: In den USA sind die derzeitig weltweit führenden Konzerne aus StartUps entstanden. In China ähnlich. Anders in Deutschland. In den 00er-Jahren wurde das Ausmaß der Korruption der Konzerne am Beispiel des "Großen deutschen Technologiekonzerns" SIEMENS sichtbar. 2015 kam der Abgasskandal mit VW & Co. Aus meiner Sicht sind das alles Symptome eines Überlebenskampfes der ehemals starken Konzerne der Deutschland-AG.
So, ich bin jetzt müde. Stöhn.

Be., 26.06.23 11:14

RE: 20230626 Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Indem man die Politik macht, die die Rechten fordern, fördert man sie. Genau das geschieht derzeit (und schon länger), und die AfD freut sich.

Di., 24.07.23 20:30

RE: 20230626 Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Klassischer Ablauf. Provozierende Äusserung, bei Widerspruch Rückzieher.
Erst mal austesten, was geht. Und die Reaktionen sind bei weitem nicht einhellig gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Natürlich" nur auf unterster Ebene, "natürlich" nicht bei Wahlentscheidungen.
So wird der Boden bereitet.
Herr Merz ist ein sehr erfahrener Politiker, das war kein Ausrutscher und auch keinesfalls mißverständlich.

We., 25.07.23 13:43

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