Innenminister übergehen bei SWIFT-Abkommen Europaparlament

Sogar der konservative CSU EU-Parlaments-Abgeordnete Manfred Weber ( http://www.weber-manfred.de/ ) ist enttäuscht über das undemokratische Vorgehen beim Beschluss zum Austausch unserer Bankdaten mit den USA. In seinem aktuellem Newsletter schreibt er:

"Einen schlechten Start in die neue Zeit des Lissabon-Vertrags haben die Justiz- und Innenminister hingelegt. Einen Tag vor der Gültigkeit des Vertrags unterzeichneten sie das sogenannte SWIFT-Abkommen der EU mit den USA. Einen Tag später hätte das Parlament voll mitentscheiden können. In dem Abkommen geht es um den Zugriff von Terrorfahndern auf Banktransferdaten, etwa bei Kreditkarten. „Die Entscheidung der Minister ist enttäuschend“, sagte EVP-Fraktionsvize Manfred Weber. „Das Parlament wäre sehr schnell handlungsfähig gewesen. Das wollten die Minister aber offensichtlich nicht.“

Der Innenexperte betonte, dass die EU eng mit den USA bei der Terrorbekämpfung zusammenarbeiten wolle. „Das gilt auch für uns als Parlament.“ Es müsse aber klar sein, dass der Grundsatz sei: europäische Datenschutzstandards für europäische Daten. Einige Bestimmungen des Abkommens müssten nochmals genau geprüft werden. Datenschützer haben erhebliche Bedenken angemeldet. Jetzt könne das Europaparlament dem Abkommen noch zustimmen oder es ablehnen. Es hat eine Gültigkeit von neun Monaten. Anschließend muss ein neues SWIFT-Abkommen ausgehandelt werden – mit dem Europaparlament am Tisch. „Wir werden uns das Interimsabkommen in aller Ruhe anschauen und dann entscheiden“, erklärte Weber. Die Zusammenarbeit mit den Ministern sei jedenfalls durch deren unkollegialen Verhalten belastet."

Quelle: Newsletter 8a/2009 von info@weber-manfred.de

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