20230512 Asylbewerber verklagt Frontex

Internationale Flüchtlingskonvention wird mit Füssen getreten

Das Asylrecht für politisch Verfolgte war bis 1993 ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht für jeden einzelnen Verfolgten. Die damalige CDU Regierung beschnitt dieses Grundrecht im Widerspruch zu den völkerrechtlich verbindlichen Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen. In den Folgejahren gab es in Deutschland und der EU weitere Einschnitte in dieses Menschenrecht. Auch in dieser Woche gab es zusätzliche Verschärfungen.

Inzwischen müssen Geflüchtete mit einem Asylrecht leben, das mehr an einen Schweizer Käse erinnert:

Willkürlich werden weitere Staaten als sichere Herkunftsländer“ definiert.

Anerkennungsverfahren für Jugendliche wurden verschlechtert.

Abschiebungen berufen sich auf eine "Drittstaatenregelung nach Dublin III".

Eine Residenzpflicht wurde einführt.

Der Familiennachzug wurde beschränkt.

Seit 2016 können fehlende Dokumente zur Ablehnung führen.

Für 2 Jahre wurde der Familiennachzug komplett ausgesetzt.

Auch Kranke können abgeschoben werden.

Die Außengrenzen der EU sehen inzwischen aus wie der Eiserne Vorhang 1989.

Immer häufiger kommt es zu illegalen Pushbacks, also Rückschiebungen obwohl ein Geflüchteter bereits EU Gebiet erreicht hat.

Wir haben bereits 2013 - also vor über 10 Jahren - in unserem Film "FRONTex - Fort Europe" über Pushbacks berichtet.

Gegen so eine Rückschiebung klagt nun der Syrer Omar B., der mit seiner Familie 2016 von der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus Griechenland in die Türkei abgeschoben wurde, auf Schadenersatz vor dem EuGH. Wie seine niederländische Menschenrechtsanwältin Lisa-Marie Komp betont, geht es aber nicht nur um Schadenersatz. Der EuGH müsse sich zum ersten Mal mit der Frage beschäftigen, "inwiefern Frontex verantwortlich ist für Menschenrechtsverletzungen in den 'Joint Operations', die Frontex zusammen mit Mitgliedsstaaten durchführt."

Solche illegalen Pushbacks haben hunderte oder sogar tausende Menschen erlitten. In seinem Fall kommt jedoch hinzu, dass die Familie bereits auf griechischem Boden einen Asylantrag gestellt hatte. Mit dem Vorwand von der Insel Kos nach Athen gebracht zu werden, wurde die Familie in ein Flugzeug geleitet. Dieses landete jedoch in der Türkei. Auch vorher wurde die Familie menschenrechtswidrig behandelt. Eltern und die noch sehr jungen Kinder wurde getrennt "gehalten" und auch getrennt im Flugzeug untergebracht.

Seine Anwältin betont, dass ein Urteil im Interesse ihres Mandanten "dazu führen wird, dass Frontex sich wieder seiner Kernaufgabe bewusst wird: die Einhaltung europäischen Rechts an der EU-Außengrenze zu garantieren."

Kommentar: RE: 20230512 Asylbewerber verklagt Frontex

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Die Entdeckung von unerlaubt Einreisenden oder Eingereisten soll verbessert, Grenzen sollen effektiver überwacht und Netzwerke der Grenzsicherungsbehörden sollen gestärkt werden. Die Forschungen legitimieren sich mit Lücken im Grenzschutz, deren Existenz sie zugleich aufdecken und schließen wollen. Sie versprechen, soziale Probleme mit den Mitteln fortgeschrittener Informations- und Naturwissenschaft zu lösen – mit negativen Wirkungen weit jenseits der Migrationsabwehr.Öffentlich wenig bekannt ist, woran die Unternehmen der Informations-, Kommunikations- und Überwachungstechnologien in ihren Laboratorien und Forschungsabteilungen gegenwärtig arbeiten. Erkennbar ist nur jener Ausschnitt an Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die über staatliche Förderprogramme unterstützt werden.
gewerkschaftsforum.de

Su., 13.05.23 14:01

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