20230508 Pressefreiheit in Gefahr

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen

Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von Journalist:innen weltweit. Auch für Deutschland sieht es schlechter aus: Das Land fällt vom 16. auf den 21. Platz zurück. Netzpolitik.org schreibt: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

103 Fälle dokumentierte ROG mit physischen Angriffen auf Pressevertreter:innen, dazu zählen etwa spucken, schlagen, treten, bewerfen oder würgen. Außerdem sieht RoG die Pressefreiheit in Deutschland durch staatliche Überwachung bedroht. Staatstrojaner und Chatkontrolle bedrohen die freie Berichterstattung in der EU und damit auch in Deutschland. Aus London bedroht die willkürliche Inhaftierung von Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis seit mehr als 3 Jahren die Pressefreiheit.

Christian Mihr von ROG stellt dazu fest: "Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell praktisch keine Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren." So wurden vom griechischen Geheimdienst Mobiltelefone von mindestens 13 Journalist:innen mithilfe der Spähsoftware Predator überwacht.

Auf Platz 1 der Liste steht weiterhin Norwegen, während die Schlusslichter auf den Plätzen 178-180 Vietnam, China und Nordkorea sind.

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