20230404 Sauber nur zu Hause

04.04.2023 Sauber nur zu Hause

Deutsche Entwicklungshilfe fördert fossile Energien

Die Rechercheplattform correctiv.org hat die Aktivitäten deutscher Kreditgeber wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, der deutschen Entwicklungsbank DEG und deutsche Bürgschaften im Ausland auf ihre Zukunftsfähigkeit und Umweltgerechtigkeit untersucht und ist zu keinem guten Ergebnis gekommen. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit ist in seinem Urteil noch krasser:

"Am Ende profitieren die DEG und private Investoren von den Steueroasen." Grund dafür ist, dass in Steueroasen Regelungen und Abkommen gelten, von denen Anleger profitieren. Davon macht auch die DEG Gebrauch. Zum Nachteil der Länder, in die investiert wird, denn dort wiederum fehlen diese Einnahmen. Der DEG dient diese Steuervermeidung, wenn auch nur im überschaubaren Umfang als Wachstumsbeschleuniger" auf Kosten des globalen Südens.

Milliarden an Projekten in Entwicklungs- und Schwellenländern vergibt die DEG. Correctiv.org hat nun eine Auswertung vorgelegt, wie von dieser Entwicklungshilfe – unterstützt von der Bundesregierung – die klimaschädliche fossile Industrie profitiert und dabei noch oft Geld in Steueroasen landet. Lesenswert!

Die DEG ist eine hundertprozentige Tochter der staatlichen KfW-Gruppe.
2022 investiert die DEG nach eigenen Angaben rund 9,9 Milliarden Euro in 80 Ländern.
2021 machte sie dabei einen Gewinn von 216 Millionen Euro. Entwicklungshilfe mit Gewinn?
Der Ausbau fossiler Energien wird durch die DEG mitfinanziert:
- Mit Hilfe des indonesischen Fonds "Indonesia Infrastructure Finance" werden Offshore-Plattformen für die Erdgasförderung sowie die Produktion von Diesel und Benzin gefördert.
- Über Anteile an der chinesischen Sichuan Tianfu Bank laufen geschäftliche Beziehungen zu einem Unternehmen, zu dessen Portfolio auch der Kohlebergbau gehört.
- In der Elfenbeinküste wird zusammen mit dem französischen Energiekonzern Eranove ein Erdgaskraftwerk gebaut.
- Ein bereits bestehendes hat 2021 im vergangenen Jahr über drei Millionen Tonnen C02 ausgestoßen.

Diese und weitere Aktivitäten stehen den UN-Klimarahmenkonventionen aus dem Jahr 2021 entgegen. Dies wird den Verantwortliche im KfW Mutterkonzern auch von Wirtschaftswissenschaftlern und der Deutschen Umwelthilfe vorgeworfen. Die Kritik ist nach dem Kotau des deutschen Wirtschaftsminister vor den fossilen Energielieferanten auf der arabischen Halbinsel und den Gesprächen über Energiezusammenarbeit mit anderen westafrikanischen Staaten wie dem Senegal noch stärker geworden.

Der andere Skandal ist das Gewinnergebnis der DEG und, dass Gelder davon in Fonds und Unternehmen und in Steueroasen auf den Kaimaninseln, Mauritius oder in Singapur landen. Die Ergebnisse aus den Daten des Netzwerk Steuergerechtigkeit aus einer neuen Studie liegen vor.

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2023/03/29/im-namen-der-deutschen-entwicklungspolitik-investitionen-in-fossile-energien/