... bei gleichzeitig steigenden Rüstungsimporten
Daraus zu folgern, dass dann "doch alles in Ordnung ist", ist leider falsch. Denn nicht die exportierten Waffen werden reimportiert, sondern der weltweite Waffenhandel erreicht nach Recherchen des schwedischen Sipri-Instituts neue Höchstwerte.
Wie die Franfurter Rundschau berichtet, hat die Linken-Außenpolitikerin, Sevim Dagdelen, die Exportzahlen Deutschland scharf kritisiert.
"Die von Olaf Scholz mit zu verantwortenden Rekordzahlen für das vergangene Jahr, aber auch die Genehmigung von Rüstungsexporten im Wert von über 300 Millionen Euro allein in den ersten Tagen der Ampel-Regierung lassen kein Ende in der Rüstungspolitik erkennen." ... "Das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz der Ampel droht zu Nebelkerze zu werden."
Dass es dazu kommen konnte, hatte seine Ursache darin, dass die vorige Bundesregierung noch schnell Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt hatte. Kommen wir nun zu den Zahlen der letzten Jahre zurück.
Die fünf größten Waffenimporteure der letzten Jahre waren Indien, Saudi-Arabien, Ägypten, Australien und China. Die Exporteure waren die USA und Frankreich, China, Russland und Deutschland. Die USA und Frankreich steigerten ihre Exporte, während die von China, Russland und Deutschlands sanken. Die Spitzenposition halten weiterhin die USA mit 39% aller Waffenexporte. Deutschland hält mit 4,5% immerhin noch den 5. Platz weltweit.
An erster Stelle der Importeure deutscher Waffen steht Ägypten. Das ist ein Land, welches seit Jahren wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird, aber es ist auch ein Land, welches aktiv in Kampfhandlungen verwickelt ist. Ägypten steht wegen seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.
Merke:
- Die Waffenproduktion erreicht weltweit immer schrecklichere Ausmaße und vernichtet dringend notwendige Ressourcen.
- Der deutsche Waffenexport wächst bei gleichzeitiger Steigerung des Imports durch den Krieg in der Ukraine.
- Der parteiübergreifende Konsens "keine Waffenlieferungen in Krisen- oder Kriegsgebiete" war schon vor dem Ukraine-Krieg eine Mär, wie die Lieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten zeigen.
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Erstellt: 2023-03-14 08:39:45 Aufrufe: 428
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