20230304 Stopp für eine Politik von gestern!

04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern!

Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren

Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner Bürgermeisterin in den Schoß des politischen Gegners schwer. Auch ihre Erklärungsversuche bei rbb24.de haben uns da keine Aufklärung gebracht.

Unwillig bereits über die letzten Monate

Sichtbar war schon seit einiger Zeit, dass Frau Giffey mit ihren Partnern in der Landesregierung unzufrieden war. Das lag nicht an deren Untätigkeit. sondern im Gegenteil am Willen ihrer Partner in Berlin wirklich etwas zu verändern - und zwar mehr als sie selbst wollte. Trotz dem Wunsch Regierende zu bleiben, hat sie sich ohne Notwendigkeit dagegen entschieden, weil sie eine andere Politik will.

Damit spaltet sie die verbleibenen SPD Anhänger weiter, denn warum sollen diese SPD wählen, wenn sie dadurch CDU bekommen. Für die Stadt ist es eine Katastrophe, wenn der gleiche CDU-Klüngel wieder das Sagen bekommt, der uns mit den Korruptionsskandalen von Landowsky und Diepgen noch gut in Erinnerung ist. Warum vergessen die WählerInnen so schnell?

Was steht nun an?

Auch wenn die CDU zum Wahlkampf das 29€-Ticket begrüßte, wird der neue Senat es vermutlich so schnell als möglich beerdigen.
Die Friedrichstraße wird ihren Dauerstau wieder bekommen.
Die Polizeipräsenz wird mit Schauobjekten, wie der Sonderwache am Kottbusser Tor "verstärkt".
Die Überwachung der Menschen in Bild und Ton (siehe Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig) wird weiter ausgebaut.
Der Ausbau erneuerbarer Energie in der Stadt wird weiter stagnieren.
Die Verlängerung der Autobahn A100 wird weitergehen, obwohl eine große Mehrheit in der Bevölkerung gegen das Vorhaben ist.
Die Vergesellschaftung der großen Immobilienspekulanten, 2/3 der Bevölkerung haben das in einem Volksbegehren gefordert, wird mit einem "Vergesellschaftungsrahmengesetz" beerdigt.
Der soziale Wohnungsbau wird im Interesse der Immobilienspekulanten weiter an Bedeutung verlieren.
Wie sollen Arbeit und Leben in der Stadt besser werden, wenn die CDU die Richtlinien der Politik im Sinne von Ausbeutung und Profit bestimmt?
...

Beim Schreiben merken wir gerade, dass sich die Liste in alle Bereiche des Lebens ohne weiteres weiter fortsetzen lässt . Wir beenden das vorsichtshalber an dieser Stelle. Es bleibt die Festellung, die Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linkspartei, gestern vor ihrer Partei aufgeworfen hat: "Wir dürfen jetzt auch sauer sein, und ich finde, wir sind auch zu Recht sauer." ... Wie soll es jemals wieder Vertrauen zur SPD geben? Mit Sicherheit nicht wieder zu Frau Giffey ...

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/446725.berliner-linke-nie-mehr-mit-giffey.html
und https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/spd-giffey-cdu-wegner-abschlusspapier-sondierungsteam.html