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Mit "Sicherheit" für mehr Ertrinkende sorgen Damit verstößt er erneut gegen den auch von der FDP unterschriebenen Koaltionsvertrag, in dem steht: "Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden." Den gleichen Versuch hatte bereits 2019 der damalige Minister Andreas Scheuer (CSU) unternommen. Dieses Vorhaben hat natürlich keinen Einfluss auf die zu erwartenden Flüchtlingszahlen, wird aber dazu führen, dass künftig noch weniger Menschen aus Seenot gerettet werden können. Gerade nach der völlig unnötigen Katastrophe vor der Südküste Italiens wird erneut der Tod von Menschen ins Kalkül der Politik genommen. Denn bereits am letzten Samstag Nachmittag war den italienischen Behörden bekannt, dass sich das Boot mit vermutlich 200 Menschen in Seenot befindet. Trotzdem wurde kein Rettungsversuch unternommen und gewartet bis das Boot an der Felsenküste zerschellt. Vielleicht soll mit solcher Politik auch die Koaltion gegen die Wand gefahren werden.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sJ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8321-20230301-verkehrsminister-auf-kollisionskurs.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8321-20230301-verkehrsminister-auf-kollisionskurs.html Tags: #Schiffssicherheitsverordnung #FDP #Wissing #Verkehrsminister #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung Erstellt: 2023-03-01 09:02:20 Aufrufe: 473 Kommentar abgeben |
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