20230120 Für Abrüstung und Entspannung

20.01.2023 Für Abrüstung und Entspannung

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten

Noch 4 Wochen bis zur "Münchner Sicherheitskonferenz" bei der die Rüstungsindustrie und die Politik in einem Boot sitzen und über die "Notwendigkeit der Aufrüstung" schwadronieren. Wie vor einem Monat bereits angekündigt wollen wir auch in diesem Jahr wieder dagegen demonstrieren.

Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren als Unterstützer der Demo dabei. Deshalb leiten wir hiermit auch gern die aktuelle Pressemitteilung des Aktionsbündnisses weiter.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Presse-Mitteilung 19.01.2023

Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren. Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.

Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.
Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmender Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.

Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg.
Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Probleme gefunden werden.

Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und mit einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen. Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten.

Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/ und https://www.antisiko.de

Kommentar: RE: 20230120 Für Abrüstung und Entspannung

Die Diskussionen angesichts des Kriegs dauern länger, sind oft (nicht immer) kontroverser. Wir hoffen weiter auf Zuwachs der Unterstützerinnenliste.
In diesem Umfeld haben wir uns erneut und ausführlicher mit unserem "Bündniskonsens" mit der deutlichen Abgrenzung nach rechts befasst, hier zum Nachlesen:
https://sicherheitskonferenz.de/de/Buendniskonsens
Wir bleiben dabei - gegen jeden Krieg! In dieser Situation formuliert der Aufruf des Aktionsbündnisses eine klare Position - aber natürlich sind die Diskussionen schwieriger geworden.
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine war uns klar, dass die friedlichen Ziele unendlich schwieriger zu erreichen sind - je länger dieser Krieg dauert, um so schlimmer wird alles.
Die NATO-Sicherheitskonferenz ist seit langem Treiber für die zunehmenden Spannungen und Teil der Eskalation - der Protest ist wichtiger denn je.

antisiko.de, 21.01.23 02:45

RE: 20230120 Für Abrüstung und Entspannung

In der vergangenen Woche wurde auch ein Änderungsantrag der Grünen zum Bericht über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angenommen. Darin wird Bundeskanzler Scholz aufgefordert, ein europäisches Konsortium aus denjenigen Ländern zu bilden, die über Leopard II-Panzer verfügen und solche Panzer an die Ukraine liefern wollen.
Die Logik von Waffenlieferungen und Eskalation muss aber durchbrochen werden. Wir brauchen sofortige, ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen, ohne Vorbedingungen und mit dem Willen zu einem echten Ausgleich. Zu dem Änderungsantrag der Grünen findet ihr einen Beitrag in dieser ersten Ausgabe meines Newsletters im neuen Jahr.
https://oezlem-alev-demirel.de/?mailpoet_router&endpoint=view_in_browser&action=view&data=WzQwLCI3ODYzYTdmMGIxMmYiLDMxNiwiYTYxMDBkYjg2YTk1NDkyZDVhZmJjZmIyZDJlZjg3NmUiLDI3LDBd

Oezlem_Alev-Demirel, MdEP, 23.01.23 07:37