Für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wie in jedem Jahr wird Mitte Februar, nämlich vom 17. bis 19. Februar 2023, wieder die sogenannte "Sicherheitskonferenz" in München stattfinden. Und wie in jedem Jahr werden wir wieder gegen Kriegstreiberei und für Entspannung auf die Straße gehen. Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Demo in München seit Jahren.

Die Veranstalter haben jetzt den Aufruf zur Demo veröffentlicht und bitten um Spenden zur Finanzierung:

Geht mit uns auf die Straße (am 18. Februar 2023, ab 13:00 Uhr auf dem Stachus) für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben. Werdet Unterstützer und unterzeichnet unseren Aufruf!

Die SIKO-Veranstalter sind absichtlich auf einem Auge blind

Gegen jeden Krieg - im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein.

Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg. ...

Die Forderungen für den 18.2. an die Politik sind

• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur;
• Die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU;
• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen;
• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen;
• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum llegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird;
• Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland;
• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Seid dabei am Sa. 18. Februar 2023 ab 13h auf dem Stachus!
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten!

Mehr dazu bei https://www.antisiko.de/
und der Aufruf als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Aufruf-SiKo-Proteste-2023.pdf

Kommentar

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