27.11.2009: Bankkunde aus Glas

Die FDP ist einen Monat an der Macht, da droht sie ihren schlechten Ruf als Umfaller-Partei zu bestätigen. Sie hatte eigentlich versprochen, ein Abkommen zwischen der EU und den USA zu blockieren, dass US-Ermittlern den Zugriff auf deutsche Bankdaten erlaubt. Nun scheint sie sich daran nicht mehr zu erinnern. Deutschland soll sich bei der Abstimmung der EU-Innenminister nur noch enthalten – damit ist der Weg für das Abkommen frei. US-Ermittler können sich dann künftig legal Namen, Adressen, Konto- und Peronalausweisnummern von Bankkunden in Europa beschaffen.

Die US-Ermittler können ohne konkreten Verdacht Daten sammeln, beliebig an Drittstaaten weitergeben und müssen die gefilzten Bürger nicht mal informieren. Der Weg zu Orwells Überwachungsstaat ist nicht mehr weit.

Kommentar

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