20221216 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln

Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen Abgeordnetengehältern noch Taschen voller Geld in die Hand drücken auf die Zusage, ihre poltischen Handlungen an den Wünschen der Geldgeber auszurichten. Lobbyisten gehen nicht nur bei der Exekutive, der EU Komission, ein und aus, um Gesetze in ihrem Interesse fast selbst zu schreiben, sondern auch von uns gewählte Parlamentarier pfeifen auf ihre Wahlversprechen und lassen sich in großem Maße bestechen.

Lobbycontrol.de schreibt: "Szenen wie aus einem Film: Taschen voller Geld gehen an eine Politikerin, die dafür gute Stimmung für ein autoritäres Regime macht. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die gegen die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erhoben werden, handelt es sich wohl um den größten Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten. ... Neben versuchter Einflussnahme aus dem Ausland werden Kaili und mehreren anderen Personen Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. ...

Dazu werden PR- und Lobbyfirmen angeheuert, ehemalige und aktive Politiker:innen als Fürsprecher:innen gewonnen. Es werden eigene Lobbyorganisationen gegründet, Netzwerke geschmiedet und mit großzügigem Sponsoring Sport- und Kulturveranstaltungen unterstützt."

Lobbycontrol fordert deshalb:

Regeln für EU-Abgeordnete müssen verschärft und endlich auch durchgesetzt werden. Das jetzige Gremium, das bei Regelverstößen tätig wird, ist ein zahnloser Tiger. Es braucht ein unabhängiges Gremium, das ungefragt tätig werden und eigene Untersuchungen durchführen kann. Das wird bereits diskutiert, wurde aber bisher nicht beschlossen. Damit das Vertrauen nicht dauerhaft schaden nimmt, muss jetzt schnell gehandelt werden.

Das EU-Lobbyregister muss verbessert werden. Der Fall Kaili zeigt, dass es weiterhin möglich ist, in Brüssel Einfluss zu nehmen, ohne sich ins Lobbyregister einzutragen. Wir brauchen endlich ein rechtlich verpflichtendes Register mit echten Sanktionen und Kontrollen.

Transparenz über Lobbytreffen. Einige Abgeordnete in relevanten Funktionen müssen ihre Lobbytreffen bereits veröffentlichen. Einige tun es auch freiwillig. Wir fordern: Alle EU-Abgeordneten sollten ihre Lobbytermine transparent machen müssen.

Auch die NGO WeMove.eu fordert Veränderungen in den Transparenz- und Lobby-Vorschriften in Brüssel und soll dafür eine Petition gestartet haben:

Der Korruptionsskandal in Brüssel zeigt, dass wir dringend strengere Vorschriften innerhalb der EU für Lobbyist*innen und Politiker*innen brauchen. Lassen Sie uns jetzt Druck aufbauen und für eine umfassende Aufklärung des Skandals kämpfen sowie strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. ... Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt.

Fordern Sie die politisch Verantwortlichen im Parlament auf, die Gesetze neu zu schreiben!

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