20221119 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin

Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll

Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" ist es gelungen, 261.968 Unterschriften für den Volksentscheid zu sammeln – genug also, so dass im Februar demokratisch abgestimmt wird, ob Berlin auf den Pfad zu Klimaneutralität bis 2030 gesetzt wird!

Für den Erfolg des Volksbegehren müssen nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden, sondern auch die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten – das wären rund 613.000 Ja-Stimmen. Umso wichtiger ist es nun, dass alle Berliner:innen über das Volksbegehren abstimmen. Deshalb bietet sich der Termin im Februar zusammen mit der Wiederholung der Wahl vom September 2021 an.

Die Forderungen des Volksbegehrens, über die abgestimmt werden soll, sind:

Klimaziele anpassen: Reduktion der CO2-Emissionen bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990. (Das beinhaltet auch 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030)

Berücksichtigung aller Treibhausgase: Einbeziehung weiterer Klimagase, sobald die Datengrundlage dafür vorhanden ist.

Verpflichtungen statt Ziele: Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden. Dadurch sollen Lücken zum politischen Nichthandeln geschlossen und Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung eingeführt werden.

Sozial ausgleichen: Da die Klimakrise bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärft, muss die Verschärfung der Klimaverpflichtungen mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen.

Reduktion vor Kompensation: Insofern keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die verbleibenden 5 Prozent Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.

Berlin kann bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt werden. Das hat die Energy Watch Group vor einem Jahr bereits in einer wissenschaftlichen Studie dargelegt. Also wählen gehen!

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