20% weniger Demokratie?

Einfach mal 20% weniger Demokratie möchte uns die Bundesregierung bescheren mit dem Vorschlag. den Bundestag künftig nur alle 5 statt wie bisher alle 4 Jahre zu wählen. Es mag sein, dass es für die Gewählten angenehmer ist Pensionsbezüge über 5 statt 4 Jahre anzusammeln, bevor man sich wieder den Wählern stellen möchte.

Für den Wunsch der Menschen nach mehr Mitbestimmung und Teilhabe an politischen Entscheidungen ist das ein schlechter Vorschlag. MehrDemokratie rechnet vor: Bei einer durchschnittlichen Lebenszeit von 80 Jahren können wir 15 mal den Bundestag wählen. Wird die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, nur noch 12 mal. Das bedeutet also 20 Prozent weniger Demokratie.

Über so eine Maßnahme kann man nur reden, wenn sie eingebettet ist in wesentliche Verbesserungen bei der direkten Demokratie, das heißt mindestens

• mehr Volksbegehren und Volksentscheide,
• Volksentscheide auch auf Bundesebene,
• mehr Transparenz im Handeln der Regierung, Behörden und auf jeder Ebene der Verwaltung.

Mit diesen Forderungen hat MehrDemokratie eine Petition gestartet. Unterschreiben!

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/20-prozent-weniger-demokratie-nicht-mit-uns

Kommentar

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