20091115 SWIFT-Abkommen: Deutschland

15.11.2009 SWIFT-Abkommen: Deutschland

SWIFT-Abkommen: Deutschland, Frankreich und andere stellen sich quer

Mehrere EU-Mitglieder wollen den Entwurf für ein Abkommen zur Übermittlung von Banktransaktionsdaten an die USA nicht mittragen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Unter Anderem haben Deutschland, Finnland, Frankreich und Österreich starke Bedenken angemeldet. Der von der schwedischen Ratspräsidentschaft erarbeitete Entwurf erlaubt die Übermittlung internationaler und innerstaatlicher Überweisungdaten, die über die Systeme von Anbietern wie SWIFT laufen, an die USA. Eine richterliche Kontrolle ist nicht vorgesehen, eine Weitergabe an Drittstaaten soll zulässig sein. Im Gegenzug sollen europäische Fahnder auch auf US-Überweisungdaten zugreifen dürfen.

Die Ratspräsidentschaft will nun nachverhandeln; aus Brüssel heißt es allerdings, dass der Verhandlungsspielraum so gut wie ausgeschöpft sei. Sollte es dennoch zu einem Vertrag kommen, soll dieser zunächst für ein Jahr gelten. Bei den Neuverhandlungen 2011 wäre das Parlament nach dem Lissabon Vertrag dann auf jeden Fall beteiligt.

Mehr dazu bei http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=3951

und die Linke meint dazu:
"Seit Jahren kritisiert DIE LINKE den millionenfachen Datenaustausch zwischen europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden. Die nun rechtlich fragwürdige Verankerung des Austauschs von Bankdaten in einem langfristigen Vertragswerk ist ein weiterer Baustein im Fundament eines wachsenden Überwachungsnetzes. Denn die Daten werden verdachtsunabhängig übermittelt und für unbestimmte Zeit gespeichert. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die entsprechenden Daten an Drittstaaten weitergereicht werden. Ein wirksames Auskunftsrecht wird den Betroffenen ebenfalls nicht gewährt."

http://www.jankorte.de/2009/11/erste-bewahrungsprobe-fur-de-maiziere-und-leutheusser-schnarrenberger/