Viel Aufwand für nichts

In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das Fass hier nicht neu aufmachen, aber einige aktuelle Fakten aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken verweisen, die netzpoltik.org zitiert.

• In den PNR Datenbanken liegen 500 Millionen Datensätze.
• 2021 waren 62 Millionen Reisende von der Speicherung betroffen.
• Die Daten werden mit INPOL-Z und dem Schengener Informationssystem SIS abgeglichen.
• Die Daten werden einer KI Mustererkennung unterzogen.
• Ein PNR (Passenger Name Record) enthält bis zu 20 unterschiedliche Daten pro Person.
• Die 62 Millionen überprüften Reisenden ergaben mehr als 300.000 „technische Treffer“.
• Dazu kamen 5.500 Treffer nach dem „Musterabgleich“.
• Mit diesen mussten sich in Bundesverwaltungsamt und BKA etwa 185 Menschen beschäftigen, die zu etwa 46.000 "Vorgängen" führten,
• Die False-Positives-Rate, die im ersten Jahr nach Einführung der PNR-Sammlung bei unglaublichen 99,7% lag, liegt nun "nur noch" bei 84 Prozent.
• Aus den 46.000 "Vorgängen" blieben 10.000 Menschen hängen, bei denen eine Fahndung lief.
• 7 Reisenden wurde die Einreise verweigert.
• 1.000 wurden festgenommen.
• Knapp 1.200 wurden offen kontrolliert und gut 1.500 wurden verdeckt kontrolliert.

Es geht doch nichts über die verbeamtete deutsche Gründlichkeit ... sogar eine verdeckte Maßnahme wird gezählt.

Alle Argumente gegen eine anlasslose Überwachung aller Reisenden haben wir bereits in den erwähnten frühreren Artikeln aufgeführt. Deshalb nur noch kurz zur Erinnerung:

• Erst vor 2 Monaten hat der EuGh die Rechte der Flugreisenden  gestärkt und der PNR einige kleine Grenzen aufgezeigt.
• Der Druck, die PNRs in Europa einzuführen kam aus den USA, die sich auch Zugriff auf sämtliche Daten verschaffen, teilweise offiziell (USA wollen europäische biometrische Datenbanken lesen ) aber auch illegal ( Reiseunternehmen als Spione missbraucht ).

Der Wunsch, die Reisedatensammlung auf Schiffs-, Zug- und Busreisen auszuweiten, kam aus Großbritannien. Dessen Einfluss ist durch den Brexit geringer geworden. Es werden sich aber auch in der Rest--EU sicher Länder finden, die sich weiter für eine Ausweitung dieser (wie die Statistik oben zeigt) absolut sinnfreien aber grundrechtsgefährdenden Maßnahme aussprechen. 

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/anlasslose-fluggastueberwachung-62-millionen-menschen-unter-generalverdacht/

Kommentar

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