20220723 Niemand will über Pagasus reden

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt

Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ausspioniert wurden und die Dunkelziffer diese Zahlen sicher noch übertreffen wird, gibt es kaum Kommentare und erst recht keine Aktionen gegen diese Grundrechtsverletzungen. Und dieses erschreckende Bild gilt leider auch für die EU, die doch so stolz auf ihre DSGVO - die Datenschutzgrundverordnung - ist.

Und ja, alle diese Abhör- und Überwachungsaktionen verstoßen gegen die DSGVO, denn es gibt, wie auch bei der gestern thematisierten anlasslosen Speicherung von Mitgliedern von "Ausländervereinen", keine gültige Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Software.

Leben in einer Bananenrepublik?

Schlimmer, es ist nicht der "große Bruder" USA der uns überwacht, wie bei den von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten weltweiten Überwachung durch die USA, sondern die ach so demokratisch konstituierten EU Staaten, wie Ungarn, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, ... lassen ihre Geheimdienste gegen Journalisten und Bürgerrechtsgruppen spionieren.

Nun will das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der Klarheit schaffen soll, welche EU-Mitgliedsländer Pegasus und ähnliche Software einsetzen oder eingesetzt haben und welche Gesetze dabei verletzt wurden. Welche Kompetenzen dieser Untersuchungsausschuss gegenüber den Mitgliedsstaaten haben wird, ist genauso unklar, wie die Frage, welcher Mitgliedsstaat überhaupt auf Fragen antworten wird.

Telepolis schreibt, dass auch vom Bundeskriminalamt (BKA) Pegasus genutzt wird. Dabei soll nach Angaben des Portals Netzpolitik.org das BKA eine "angepasste Version von Pegasus" besitzen. Angepasst an die DSGVO ?

Wie gefährlich der Einsatz solcher Überwachungssoftware gegenüber Journalisten und der Zivilgesellschaft ist, beschreibt der 2. unten verlinkte Artikel "Die Journalisten müssen die Mächtigen kontrollieren und nicht umgekehrt". Der US-Journalist I.F. Stone weist darin auf ein ehernes Prinzip in demokratischen Staaten hin: Reporter sollten mit der Voraussetzung an ihre Arbeit gehen, dass mächtige Institutionen lügen.

Nur ein investigativer Journalismus hat eine Berechtigung, alles andere ist Nachgeplapper der Herrschenden. Wie gefährlich investigativer Journalismus in den westlichen Demokratien geworden ist, zeigt die über 10 Jahre andauernde Verfolgung des Wikileaks Gründers Julian Assange. Seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak haben ihn einer durch keine Gesetze legitimierten Verfolgung ausgesetzt.

Stone zeigt in dem Telepolis Artikel und noch präziser in seinem Buch auf, wie die Medien in den westlichen Demokratien im Zuge der Privatisierung in den 90-iger Jahren und noch mehr durch die Konzentration in den Händen Weniger zunehmend zum Sprachrohr derer Interessen werden. An konkreten Beispielen zeigt er auf, dass selbst bei deutschen öffentlich rechtlichen Medien die Darstellung von Ereignissen von der politischen Interessenlage bestimmt wird (seine Beispiele: Untergang von Flüchtlingsbooten vor und nach dem Türkei-Deal, Berichterstattung über Korruption in der Ukraine und mögliche EU-Mitgliedschaft vor und nach dem Februar 22, ...).

Kommentar: RE: 20220723 Niemand will über Pagasus reden

Der Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen. Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden. Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt.
https://netzpolitik.org/2022/nso-group-zwoelf-eu-laender-nutzen-pegasus-staatstrojaner/

Mo., 25.07.22 18:31

RE: 20220723 Niemand will über Pagasus reden

Da verspürt man wohl eine gewisse Abneigung:
Das US-Handelsministerium hat die NSO Group mittlerweile in eine Sanktionsliste aufgenommen. Es gebe Beweise, hieß es zur Begründung im November 2021, dass die Firma Spionagesoftware an ausländische Regierungen verkauft habe, die zur "Überwachung von Regierungsbeamten, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Botschaftsmitarbeitern" eingesetzt worden sei.
Der Verkauf solcher kommerziellen Hacking-Werkzeuge bedeute eine Gefahr für die nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Interessen der USA.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spaeh-software-pegasus-projekt-103.html

Jonas, 26.07.22 17:21

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