20220706 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden

06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos

Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer Protestaktion im Berliner Flughafen Tegel. Unsere Argumente gegen eine solcher Erfassung von 60 Einzeldaten pro Reisendem waren neben dem Schutz der Privatsphäre z.B. zu seinen Essgewohnheiten auch die Tatsache, dass sich aus solchen Daten keine Terrorverdächtigen erkennen lassen.

Dies hat die Praxis bestätigt - denn 2019 ergab die Statistik eine Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland. Hunderte Beamte mussten die vom System erkannten "Terroristen" händisch überprüfen. Nach der Aufstockung der Stellen für diese sinnlose Arbeit "läuft es besser" (angeblich). So konnten 2020 mit Hilfe dieser Datensammlung 813 Haftbefehle vollstreckt werden und es gab 547 „Personentreffer mit Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität“. Von den bei der Einführung der Maßnahme genannten Terroristen gibt es immer noch keine Spur.

Nun hat der EuGH geurteit, dass "die Nutzung der gespeicherten Daten auf das absolut Notwendige beschränkt" werden muss. So dürften die Daten

nicht für fünf Jahre gespeichert werden, sondern im Normalfall nur für sechs Monate.
Auch dürfen die nationalen Polizeien bei aktuellen terroristischen Bedrohungen nur die Daten für bestimmte Verbindungen und Reisemuster oder über bestimmte Flughäfen, Bahnhöfe oder Häfen anfordern.
Die PNR Daten dürfen nicht zur Bekämpfung illegaler Einwanderung genutzt werden.

Wer und wie man die Einhaltung dieser Einschränkungen kontrollieren kann, hat das Gericht nicht gesagt ...

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eugh-flugverkehr-daten-datenschutz-terrorismus-100.html

Die Auseinandersetzung geht weiter!

Deshalb bleibt das Thema PNR, Passenger Name Records, weiter eine wichtige Kampagne unserer Arbeit. Wir werden hier berichten, wie sich die Rechtslage und die Absichten der Politik weiter verändern.

Hier zur Übersicht eine Liste aller Artikel auf unseren Seiten zu diesem Thema:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=PNR+Flug&sel=meta

Für Hinweise zum Thema und Hilfe bei unserer Arbeit sind wir dankbar, bitte informiert uns über kontakt@aktion-fsa.de

Kommentar: RE: 20220706 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden

Ich konnte euch die 99,7% Fehler nicht glauben und habe recherchiert. Aber es stimmt, von den gefundenen möglichen Terroristen hatten wirklich 99,7% überhaupt nichts falsch gemacht und die 0,3% restlichen waren auch keine. Aber mit denen hatte die Polizei noch ein oder zwei Wörtchen zu reden. Ungeheuerlich, was dafür an Geld rausgeworfen wird, während über 500 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten scheinbar unauffindbar sind.

Me., 07.07.22 18:04