20220620 Bundeswehr kauft viel zu teure Tankschiffe

Whistleblower legt Finger in die Wunde

100 Milliarden soll die Bundeswehr zusätzlich ausgeben - und 82 Millionen Menschen in der Bunderepublik sollen diese zusätzlichen Schulden über die nächsten Jahrzehnte abzahlen. Wir sind weiterhin gegen das Schuldenmachen für die Aufrüstung und wollen auch am 2.7. dagegen demonstrieren.

100 Milliarden sind eine ganze Menge, da muss man Klotzen statt Kleckern - und darf nicht so genau hinschauen, in welchen Taschen das Geld versickert. Die Tagesschau hat so eine Tasche entdeckt. Nein, ganz so ist es nicht, denn selbst die Bundeswehr hatte erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit eines Deals über 870 Millionen Euro - und das war noch vor Vertragsunterzeichnung. Aber die rote karte wurde nicht gezogen. Worum geht es denn überhaupt?

Eigene Tanker für die Bundeswehr

Warum auch immer, die Bundeswehr möchte sich 2 seetüchtige Tankschiffe bauen lassen. Vielleicht hatte man bemerkt, dass die Fregatte "Bayern" bei ihrem Aufmarsch - das heißt bei Schiffen sicher anders - vor der chinesichen Küste irgendwo zum Tanken einen oder mehrere Zwischenstopps machen musste. Die beiden Tankschiffe will die Bremer Lürssen-Werft bauen.

Bereits eine interne Prüfung hatte ergeben, dass der Preis für die beiden Schiffe zu hoch angesetzt sei. Trotzdem hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) dem Verteidigungsministerium empfohlen, den Vertrag rechtswirksam werden zu lassen. Im Mai wurden dann von einem Whistleblower vertrauliche Unterlagen über das Zustandekommen des Deals an den Bundesrechnungshof, Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag sowie an Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geschickt. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatte bereits im April "über brisantes Material" berichtet.

Nun will auch das Verteidigungsministerium selbst klären, weshalb sich die Hausleitung des Beschaffungsamtes letztlich dafür aussprach, die Tanker unter den gegebenen Bedingungen zu kaufen, schreibt tagesschau.de und beruft sich auf Angaben von NDR/WDR, während das Bundesverteidigungsministerium eine Prüfung auch jetzt noch nicht bestätigen will. So soll das Projekt sowohl preisrechtlich als auch vergabe- und vertragsrechtlich überprüft werden.

Mit Konsequenzen ist wie bei den vielen anderen Skandalen bei Bundeswehr Beschaffungen nicht zu rechnen - aber knapp eine Milliarde der ominösen 100 Milliarden sind schon mal versenkt und 2027 könnten die Schiffe dann vielleicht vom Stapel laufen ...

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