20220614 Sanktionen als zweischneidiges Schwert

14.06.2022 Sanktionen als zweischneidiges Schwert

Sanktionen schüren Hunger

Das wissen die Menschen im Iran schon seit Jahrzehnten - und es geht nicht nur um die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, auch ihre medizinische Versorgung wird ohne Rücksicht auf Menschenleben eingeschränkt. Wie vertragen sich Sanktionen gegen die Menschen eines Landes eigentlich mit dem Völkerrecht und auch die Frage, welche Möglichkeiten hat der Einzelne gegen Sanktionen vorzugehen?

Wie vertragen sich Sanktionen mit der "Globalisierung"?

Fangen wir mit der einfachsten Frage an: Die Antwort ist in jedem Fall - überhaupt nicht. Die Gläubigen der Globalisierung verteufeln jede Einschränkung des "freien Handels" und haben dieses Mantra auch konsequent vorgetragen gegenüber Staaten des Südens, die sich gegen Importe aus dem Norden (z.B. mit Steuern) versuchten zu wehren, wenn diese ihre eigenen Erzeugerpreise unterboten.

Trotzdem sehen wir auf den Sanktionlisten der USA seit Jahrzehnten Länder im Süden, wie Cuba, Venezuela, Iran ...
Diese haben der Wirtschaft der betreffenden Länder schwer geschadet aber politisch eigentlich nichts bewirkt.

Wer kann Sanktionen erlassen?

Theoretisch kann jedes Land gegen ein anderes wirtschaftliche Sanktionen inklusive von Reisebeschränkungen erlassen. Für die Wirksamkeit von Sanktionen ist es natürlich wichtig, dass möglichst viele Staaten mitmachen, sonst haben diese keine Wirkung. Auch der UN Sicherheitsrat kann Sanktionen erlassen, was aber wegen des Vetorechts der 5 ständigen Mitglieder praktisch nicht geschieht.

Theoretisch kann jedes Land die Sanktionen eines anderen Landes gegen ein Drittes ignorieren. Trotzdem ist es sogar der EU nicht gelungen neben dem SWIFT-System eine Möglichkeit für den Zahlungsverkehr mit dem Iran durchzusetzen, als die USA unter Trump die Sanktionen gegen das Land verschärften, obwohl sich das Land nach Ansicht IAEO an den "Atom-Deal" hielt.

Was kann man gegen Sanktionen tun?

Wie gesagt, Sanktionen sind bilaterale Angelegenheiten zwischen 2 oder mehr Staaten, alle anderen sind davon nicht betroffen. Das gilt auch für die Sanktionen gegen Russland nach dem 24. Februar und wird dadurch deutlich, dass mit Indien und China fast die halbe Menschheit einen anderen Weg einschlägt.

Jede/r Einzelne oder auch Unternehmen stehen gegen Sanktionen der Klageweg offen. Einen gerichtlichen Erfolg hatte jetzt eine Reederei, dessen Ladung iranisches Rohöls nach Forderung durch die USA auf offener See vor der griechischen Insel Euböa beschlagnahmt - und entgegen der geltenden Umweltschutzgesetze - auf offenem Meer abgepumpt wurde. Die Beute wurde in zwei von den USA gecharterten Tankern in die USA gebracht. Der Iran bezeichnete den Vorfall als Piraterie.

Nach dem für den Iran positiven Gerichtsentscheid war das Abpumpen des Öls rechtswidrig und muss umgehend wieder rückgängig gemacht werden. Daraufhin hat die Hafenbehörde von Piräus den vollgeladenen gecharterten Tanker, die Ice Energy, kurz vor der Abfahrt in die USA gestoppt - was sicher wieder zu einem Rechtsstreit ausarten wird.

Solche Auseinandersetzungen machen Antwaltskanzleien reich, schaden dem Handel und sind teuer. Natürlich ist dieser wirtschaftliche Schaden bei Sanktionen auch der Zweck. Man muss sich jedoch fragen auf wessen Rücken wird das ausgetragen?

Das führt zur Überschrift zurück "Sanktionen schüren Hunger". Bei den Sanktionen gegen Russland werden nun Millionen Menschen im Süden als Geisel genommen, weil die Ukraine wegen der eigenen Verminung ihres Hafens und der Blockade durch Russland kein Getreide ausführen kann und kaum Schiffe russische Häfen anlaufen, um nicht als Sanktions-Verweigerer sanktioniert zu werden. Andere Länder, wie Indien beenden einfach ihren Getreideexport, um zuerst für ihre Bevölkerung vorzusorgen.

In komplexen Systemen führen vorschnelle Entscheidungen oft zu unerwünschten Nebenwirkungen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wie-Krieg-Sanktionen-und-Klimawandel-den-Hunger-in-der-Welt-schueren-7129551.html
und https://www.heise.de/tp/features/Gericht-in-Griechenland-Beschlagnahme-von-iranischem-Rohoel-war-illegal-7137911.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen

Kommentar: RE: 20220614 Sanktionen als zweischneidiges Schwert

Zur Geschichte der Ukraine kann man hier was lesen
https://seniora.org/politik-wirtschaft/ukraine/ukraine-die-rueckkehr-der-kriegspropaganda
auch über die Asow Brigaden und den Herrn Bandera

Joe, 19.06.22 18:41

RE: 20220614 Sanktionen als zweischneidiges Schwert

Zum Lesen über die Hintergründe des Konflikts gibt es auch hier was
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/422938.krieg-in-der-ukraine-nicht-dialog-nicht-friedenswillig.html

Merwan, 20.06.22 22:17

RE: 20220614 Sanktionen als zweischneidiges Schwert

tagesschau.de schreibt: Mittlerweile sind auch alle engen Vertrauten aus Putins innerstem Kreis, seine Familienmitglieder, sogar eine angebliche Geliebte des Präsidenten sanktioniert worden - auch von der Europäischen Union.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vermoegen-russland-101.html
Mit welchem Recht sanktioniert man Ex-Geliebte - also Gegner von Putin?
Familie mag ein rechtliches Konstrukt sein, aber "Geliebte/r"? Das hat nichts mehr mit recht und gesetz zu tun.

Ma., 25.06.22 12:17