Datenschutzbehörde kann sich nicht durchsetzen
Erst vor einer Woche mussten wir über Übergriffe der bayerischen Polizei bei Kindern in Augsburg berichten. Nun schreibt Netzpolitik.org über mehrere Rügen der Berliner Datenschutzbehörde gegenüber der Polizei der Stadt: Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.
Besonders bemängelt wird die Nichtbereitschaft auf Anfragen der Datenschutzbehörde überhaupt und umfassend zu antworten. Trotz Verbesserungen durch die DSGVO hat sich in der Praxis wenig geändert. Selbst die EU bemängelt den schwachen Datenschutz bei deutscher Polizei.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/eklatant-rechtswidrig-doppelte-ruege-der-datenschutzbeauftragten-fuer-die-berliner-polizei/
Kommentar: RE: 20220528 Berliner Polizei handelt "eklatant rechtswidrig"
Das sieht nicht nach POLIZEI aus - obwohl es draufsteht - sondern nach Militär gegen die Bevölkerung.
Aber man wird sich schon daran gewöhnen bis sie dann irgendwann aussehen wie Stormtroopers aus StarWars mit Ganzkörper-Plastik-Rüstung, Infektionsampel-Signalen für alle Fälle, und Atemfilter mit gelegentlichen Belohnungsinhalaten.
In., 29.05.22 16:36
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Tags: #Berlin #DSGVO #Demobehinderungen #DSB #Datenschutzbehörde #Zusammenarbeit #Einschüchterung #Polizeigewalt
Erstellt: 2022-05-28 08:09:22 Aufrufe: 762
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