20.05.2022 Freiheit für Julian Assange!

Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen

Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eine Mahnwache für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange statt. Es war ein besonderer Tag, denn ab heute kann die Innenministerin von Großbritannien, Priti Patel, die Auslieferung von Julian Assange an die USA verfügen. Sie hat für eine Entscheidung 2 Wochen Zeit.

Wie es nach dieser Entscheidung im juristischen Verfahren weitergehen kann, zeigt "challengepower" in einem Verlaufsbild.
https://challengepower.info/flowchart_extradition_assange_next_steps_after_january4_2021

Zur Unterstützung unserer Mahnwache war heute auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken dabei. Er verwies in seiner Ansprache auf die Gefahr, dass Großbritannien versucht, wie schon einmal vor ca. 10 Jahren, die Möglichkeiten und Kompetenzen des europäischen Menschengerichtshofs zu schwächen. Die Bundesregierung hat die Pflicht, dies zu verhindern. Seine Rede gibt es in diesem Video zu sehen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/20220519Ass15.mp4
sowie in unserem Youtube Kanal https://youtu.be/F5Ur_6Qr3rQ

Was es Neues gibt

Die nächste Mahnwache in Berlin ist am Do., 2.6. ab 18h am Brandenburger Tor - Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und das Video der Rede von Andrel Hunko bei der heutigen Mahnwache https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/20220519Ass15.mp4
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta


Kommentar: RE: 20220520 Freiheit für Julian Assange!

Jetzt ist auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats für Julians Freilassung:
Tagesspiegel vom 19.5. schreibt: Angesichts der drohenden Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA hat die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, an Großbritannien appelliert. In einem am Mittwoch in Straßburg bekanntgegebenen Schreiben an die britische Innenministerin Priti Patel warnte Mijatovic vor den über den Einzelfall hinausreichenden Folgen für die Menschenrechte. Die teils nur ungefähren Anschuldigungen der US-Justiz beträfen vielfach „Kernaktivitäten des investigativen Journalismus".

Beate, 22.05.22 14:59


Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nA
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Tags: #Entscheidung #Patel #GB #Menschengerichtshof #Mahnwache #Auslieferung #Journalismus #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #WikiLeaks #Hunko
Erstellt: 2022-05-20 08:03:37
Aufrufe: 1844

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