20220424 Frontex und die Festung EUropa

24.04.2022 Frontex und die Festung EUropa

Aktionen gegen Erhöhung des FRONTEX Haushalts

Unter diesem Titel veranstaltet ein Bündnis mit dem Grundrechtekommitee, CLIP, dem Schweizer Solidarité sans frontières (Sosf), u.a. eine Tour durch verschiedene Orte der Schweiz, um über die Grenzschutzagentur Frontex aufzuklären.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. schreibt über die Gründe:

Wir wollen das komplexe Thema zugänglicher machen, denn für zukünftige Diskussionen und widerständige Praxen braucht es fundiertes Wissen über das EU-Migrationsregime und seine Auswirkungen. Um uns gegen voranschreitende Überwachung, Abschottung und Militarisierung zu wehren, müssen wir deren Ausmaße und Funktionsweisen verstehen. Darüber hinaus wollen wir Betroffene, Aktivist*innen, Expert*innen und Interessierte miteinander vernetzen.

Anlass ist zunächst das Schweizer Frontex-Referendum: Das Schweizer Parlament hatte im vergangenen Jahr entschieden, den aktuellen Beitrag von 23,5 Millionen Euro auf 60 Millionen zu erhöhen. Dagegen mehrt sich Kritik: Das Referendum am 15. Mai wird zeigen, ob sich die Bevölkerung der Schweiz an dem Ausbau von Frontex weiter beteiligen will.

Die Infotour beginnt Ende April in der Schweiz mit dem Fokus auf Frontex und die zentrale Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien. Frontex spürt dort per Luftüberwachung Boote mit Geflüchteten auf dem Weg nach Europa auf und informiert die sogenannte Libysche Küstenwache. Über diese Hintertür lässt die EU tausende Menschen jährlich nach Libyen zurück schleppen.

Britta Rabe vom Grundrechtekomitee berichtet aus ihrer Perspektive als Aktivistin beim Watch the Med Alarmphone und Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift CILIP, von seinen langjährigen Recherchen. Ein Mitglied des Eritreischen Medienbundes erzählt über die direkten Auswirkungen der Abschottungspolitik auf Geflüchtete.

Geplant sind 4 Veranstaltungen, die erste hat bereits in dieser Woche stattgefunden.

Frontex und die Digitalisierung des Migrationsregimes
„Netzpolitischer Abend“ mit: Bernd Kasparek https://b-kasparek.net/ (Autor „Europa als Grenze - Eine Ethnographie der Grenzschutz-Agentur Frontex“) und Simon Noori https://sontowski.wordpress.com/ (Grenzregimeforscher an der Universität Neuchâtel)
Zürich: 21. April, 19:00 Uhr, Zentrum Karl der Grosse
Frontex, Abschottung im Namen der EU: die zentrale Mittelmeerroute
Mit: Britta Rabe (Komitee für Grundrechte und Demokratie / Watch the Med Alarmphone https://alarmphone.org, Central Med Regional Team) und Matthias Monroy (Netzaktivist; Redakteur der Zeitschrift CILIP/Bürgerrechte & Polizei https://www.cilip.de/)
Zürich: 27. April, 18:30 Uhr, Citykirche Offener St. Jakob
Luzern: 28. April, 18:30 Uhr, Café Parterre
Basel: 29. April, 18:30 Uhr, Gewerkschaftshaus Basel

Wir kommen mit der Infotour auch zu Ihnen und Euch! Das Thema Frontex ist vielfältig, wir bieten Einführungsveranstaltungen an sowie konkrete Fragestellungen zu Teilbereichen (z.B. Frontex zur Verantwortung ziehen / Abolish Frontex - aber wie? / Frontex und Abschiebungen)

In Solidarität,
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln

Das Thema Flucht&Migration hat durch den Ukraine-Krieg noch zusätzlich an Aktualität gewonnen. Für die Menschen aus dem Süden ist die Aufteilung Geflüchteter nach ihren Herkunftsländern absolut unverständlich und widerspricht auch allen Vorgaben des Internationalen Rechts.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/frontex-und-die-festung-europa-infotour