20220322 Digitalmarkt-Gesetz in Gefahr

Jetzt schnell handeln!

Lobby Control weist heute darauf hin, dass diese Woche die Verhandlungen über das EU Digitalmarkt-Gesetz in die Schlussrunde gehen. Nun droht auf den letzten Metern das Gesetz zum Papiertiger zu werden, über den die Konzern-Lobby nur lachen kann.

Lobby Control meint: Gemeinsam können wir das verhindern!

Das Digitalmarkt-Gesetz, mit dem die EU Konzerne wie Facebook, Google und Amazon in die Schranken weisen will, droht auf den letzten Metern zu einem Papiertiger zu werden. Das zeigen durchgesickerte Dokumente, die wir letzte Woche veröffentlicht haben – und das wollen wir verhindern. Während diese Woche in Brüssel die letzten Verhandlungen laufen, wollen wir deshalb die EU-Abgeordneten gemeinsam in die Pflicht nehmen.

Es geht dabei um die sogenannte Interoperabilität – was das ist, erklären wir weiter unten ausführlich. Unsere Bitte an Sie: Helfen Sie mit, öffentlichen Druck zu machen, und senden Sie direkt an die verhandelnden Abgeordneten einen Tweet. (Dafür brauchen sie ein Twitter-Konto. Falls Sie keines haben, dann leiten Sie diesen Artikel gerne in Ihrem Bekanntenkreis weiter.)

Lobby Control schreibt weiter:

Letzte Woche haben wir durchgesickerte Dokumente veröffentlicht, die zeigen: Die EU-Kommission will ein zentrales Instrument zur Begrenzung der Macht von Facebook & Co deutlich abschwächen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Interoperabilität. Ein kompliziertes Wort, hinter dem sich jedoch weitreichende Folgen für Internetplattformen und für uns Nutzer:innen verbergen.

Worum es geht:

Die Macht von Facebook, Google, Amazon & Co beruht zu einem großen Teil auf dem sogenannten Netzwerkeffekt. Dieser Effekt sorgt dafür, dass eine Plattform attraktiver wird, je mehr Leute sie nutzen. Ein Beispiel: Wer mit einer Nachricht möglichst viele Bekannte erreichen will, kommt um den Messenger-Dienst WhatsApp kaum herum. Alternativen gibt es zwar, doch diese fristen ein Nischendasein. Die Groß-Plattform WhatsApp kann damit Millionen Menschen ihre Spielregeln vorschreiben. Wir Nutzer:innen, aber auch die anderen Anbieter sind dieser Macht ausgeliefert.

Hier kommt die sogenannte Interoperabilität ins Spiel. Sie würde den Betreibern von Messengern vorschreiben, dass diese miteinander kompatibel sein müssen. Das heißt: Eine Nachricht könnte auch von WhatsApp an Threema oder Signal geschickt werden und umgekehrt. Das würde uns Nutzerinnen echte Wahlfreiheit und kleinen Wettbewerbern eine reelle Chance geben - und so die Macht der Groß-Plattformen verringern.

Doch der Teufel steckt im Detail:

Der von uns veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Interoperabilität allein für Textnachrichten von Einzelpersonen gelten soll. Gruppen-Chats, Videos, Bilder und Emojis blieben damit außen vor. Das heißt: Die EU-Kommission will nur eine Schein-Interoperabilität, die nicht über die Funktion einer SMS hinausgeht.

Dabei ist nach Aussage von unabhängigen Experten umfassende Interoperabilität technisch möglich, sogar von verschlüsselten Gruppen-Chats. Es ist also allein eine Frage des politischen Willens, dies auch durchzusetzen. Ein Digitalmarktgesetz, das so tut, als lebten wir noch in den 1990er Jahren, ist grotesk und hilft nicht gegen die Machtkonzentration bei wenigen Konzernen. Auf deren Lobbydruck ist der Schein-Lösungsvorschlag der Kommission vermutlich auch zurückzuführen.

Unsere Hoffnung ist jetzt das EU-Parlament. Mit seinen besonders strengen Forderungen hat es bisher gezeigt, dass es Facebook & Co ernsthaft in die Schranken weisen will. Es darf jetzt auf den letzten Metern nicht nachgeben - und muss bei seiner Haltung für einen ambitionierten Digital Markets Act bleiben.

Bitte stärken Sie dem Verhandlungsteam des EU-Parlaments auf den letzten Metern den Rücken und fordern Sie mit uns eine Lösung, die diesen Namen verdient.

Jetzt die EU-Abgeordneten in die Pflicht nehmen - per Brief, E-Mail, Twitter, ....

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln

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