20220319 Positionen der Friedensbewegung

19.03.2022 Positionen der Friedensbewegung

DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT!

Im folgenden möchten wir die unterschiedlichen Positionen der Friedensbewegung in Deutschland zusammentragen. Wir beginnen mit der Friko-Berlin, der Friedenskoordination, welche zu der

Friedenskundgebung auf dem Platz des 18. März (Brandenburger Tor) gestern am Freitag, den 18.3.2022 von 17-19 Uhr eingeladen hatte.

DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT!

Der von Russland am 24.2.2022 begonnene völkerrechtwidrige Krieg gegen die Ukraine weitet sich aus. Er muss schnellstens gestoppt werden! Um das Leid der Menschen in der ganzen Ukraine zu beenden und die Gefahr eines europaweiten Krieges, womöglich eines Weltkrieges zu bannen, muss Vernunft und Deeskalation erfolgen, statt weiterer militärischer und verbaler Aufrüstung.

Dieser Krieg ist NICHT das Ergebnis einer Politik, die zu lange auf Verständigung mit Russland gesetzt hat, wie der Westen jetzt behauptet, sondern das genaue Gegenteil: er ist das bittere Ende westlicher aggressiver Politik gegen Russland. Er ist das Ergebnis einer Politik der permanenten Aufrüstung („Abschreckung“) gegenüber Russland. Er ist das Ergebnis des Ignorierens einer über Jahrzehnte von Russland geforderten gemeinsamen Sicherheit für ganz Europa einschließlich Russlands.

Die deutsche Regierung missbraucht die Situation, um in einem beispiellosen Coup den lang gehegten Hochrüstungsplan für die Bundeswehr ohne Debatte in der Öffentlichkeit im Parlament durchzuwinken. Mit einem 100 Milliardenkredit werden die Rüstungsausgaben dauerhaft über die 2% Marke des BIP katapultiert und der Bewaffnung von Drohnen zugestimmt. Deutsche Waffen werden in die Ukraine geschickt. Das ist ein weiterer Tabubruch!

Das ist kriegstreibend, brandgefährlich und ein Verbrechen und macht unser Land zum Mittäter.

Wir fordern deshalb:

Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen!
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Keine Erhöhung des Rüstungshaushalts!
Keine weitere verbale Aufrüstung!
Verhandlungen mit dem Ziel von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland!

STOPPT DEN WAHNSINN!
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Dafür streiten wir, seit es die Friedensbewegung gibt.

KUNDGEBUNG
18.3.202217.00 Uhr
Platz des 18.März (Brandenburger Tor Berlin)
www.frikoberlin.de

Als Einstieg in die vielen und durchaus differenzierten Stellungnahmen der Gruppen der deutschen Friedens- und Umweltbewegung möchten wir auf einen bei Telepolis veröffentlichten Artikel von Meinhard Creydt via Politnews mit der Überschrift "Vergiftete Tapferkeit" hinweisen

Er ist ein Angebot für diejenigen,

die Vorbehalte haben gegenüber dem Lob militärischer Tapferkeit,
die Unbehagen empfinden angesichts der gegenwärtig dominanten Schwarz-Weiß-Stimmung(smache) zum Ukraine-Krieg.

Ebenso wichtig sehen wir das am 12.3. 22 in der Berliner Zeitung erschienene Lob der Feigheit von Hanna Lakomy.

Weitere Stellungnahmen:

Netzwerk Friedenskooperative
Bundesausschuss Friedensratschlag
Attac
ican.berlin
IPPNW und IALANA
Greenpeace
Deutsche Umwelthilfe
Informationsstelle Militarisierung
Win Without War
Grundrechtekomitee
...

Das Netzwerk Friedenskooperative, in dem wir seit 12 Jahren Mitglied sind stellt zu den Ereignissen fest:

Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir streiten gemeinsam

für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung.
Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Sie muss am Verhandlungstisch mit allen ausgehandelt werden.

Netzwerk Friedenskooperative
Mackestr. 30, 53119 Bonn

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft nicht nur die Friedensbewegung auf:

Die Waffen nieder - nein zum Krieg
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und
nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation - gerade jetzt.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main

Attac schreibt uns im Aufruf zur Demo zu der Auseinandersetzung Russland-Ukraine am 13.3.:
...
Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab.

office@ican.berlin warnen vor einer Atomkriegsgefahr:
...
Durch die Drohung mit Atomwaffen wird greifbar, wie gefährlich ein Konflikt mit atomar bewaffneten Staaten ist. Atomwaffen sind dafür gemacht, eingesetzt zu werden und sie wurden bereits eingesetzt. Im Kontext des aktuellen Krieges stellen sie eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. Atomwaffen tragen nicht zur Lösung bei, sondern gefährden die Bevölkerung auch in unbeteiligten Staaten.

Schon der Einsatz einer einzigen Atombombe wäre eine humanitäre Katastrophe ohne gleichen. Um diese humanitäre Gefahr verständlich zu machen, hat ICAN eine neue Studie zu den Gesundheitsfolgen von Atomwaffen herausgegeben. https://www.icanw.org/new_report_shows_devastating_impact_of_nuclear_weapons_on_healthcare_systems_from_nuclear_attack
...
Die aktuelle Entwicklung ist beängstigend. Mehr denn je fordern wir von der Bundesregierung, Atomwaffen zu ächten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, das Völkerrecht zu stärken und auf dessen Einhaltung zu drängen. Jede Atomwaffe ist ein zu großes Risiko - egal ob in den Händen der Russlands, der USA oder auf deutschem Territorium. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es nie mehr zu einer nuklearen Konfrontation kommen kann.

ICAN Deutschland

IPPNW und IALANA weisen auf auf ihren Appell hin:

Der IPPNW-IALANA-Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" kann im Internet unterzeichnet werden. Telepolis hat den gesamten Appell veröffentlicht: https://www.heise.de/tp/features/Diplomatie-statt-Kriegsvorbereitung-6445584.html

Die IPPNW hat den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf das Schärfste verurteilt. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der russischen Regierung für die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten, den Rückzug aller Truppen und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Wir halten eine diplomatische Lösung immer noch für möglich und fordern alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nein-zum-krieg-ippnw-verurteilt-voel.html

IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin

Greenpeace schreibt:
Wir rufen alle Seiten auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die russische Führung muss die Kämpfe sofort einstellen und ihre Truppen zurückziehen. Wir fordern die Staatsoberhäupter dazu auf, alles zu tun, um den Konflikt zu deeskalieren. Noch gibt es diplomatische, politische und wirtschaftliche Mittel, um den Frieden wiederherzustellen.

Greenpeace e.V.
Hongkongstraße 10
20457 Hamburg

Die Deutsche Umwelthilfe schreibt uns:
...
Besonders wichtig sind jetzt ganz konkrete Maßnahmen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft der Energieversorgung, die den massiv beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort voranbringen, statt voreilig auf eine neue Abhängigkeit von Flüssigerdgas-Terminals zu setzen. Aber auch weil diese Schritte erst in Jahren ihre volle Wirkung entfalten werden, brauchen wir dringend konkrete Schritte, um jetzt Energie und Rohstoffe einzusparen.

Jeder Liter Öl, jeder Kubikmeter Gas, jede Schaufel Kohle weniger ist ein Schritt raus aus der Abhängigkeit von russischen fossilen Importen – und ein Beitrag zum Klimaschutz. Dabei kann jeder persönlich mitmachen und einsparen. Aber es braucht auch klare Vorgaben der Politik.

Deshalb arbeiten wir aktuell hart daran, die richtigen konkreten Schritte aufzuzeigen und vor den falschen zu warnen, mit den politischen Entscheidungsträgern zu sprechen, die Öffentlichkeit aufzurütteln.

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fritz-Reichle-Ring 4
D-78315 Radolfzell

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. stellt fest:
Chronisch unterfinanziert? https://www.imi-online.de/2022/02/28/zeitenwende-beim-ruestungshaushalt/

Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Seit der Eskalation um das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stieg das Budget der Bundeswehr von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. (2021) steil an – und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen (siehe IMI-Standpunkt 2019/058).

Wenn die Truppe nun etwa in Person von Heeresinspekteur Alfons Mais argumentiert, sie stehe „blank“ da, so ist das nicht auf eine mangelnde Finanzierung, sondern auf chronisch verschwenderische Strukturen zurückzuführen.

Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen

IMI weist zusätzlich darauf hin, dass sie bereits seit Jahren auf die Gefahr im Osten Europas hingewiesen haben, siehe hier:

IMI-Analyse 2022/04 - in: AUSDRUCK (März 2022)
Organisierter Aufmarsch
NATO-Kommando in Ulm koordiniert Truppenbewegungen in Europa
https://www.imi-online.de/2022/02/24/organisierter-aufmarsch/
Martin Kirsch (24. Februar 2022)

IMI-Standpunkt 2022/006b
Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine
Aktualisierung der Stellungnahme vom 22. Februar 2022
https://www.imi-online.de/2022/02/24/zur-aktuellen-entwicklung-in-der-ukraine/
Claudia Haydt (24. Februar 2022)

IMI-Mitteilung
Ukraine: Erklärungen aus der Friedensbewegung
https://www.imi-online.de/2022/02/24/ukraine-erklaerungen-aus-der-friedensbewegung/
(24. Februar 2022)

IMI-Analyse 2022/03
Säbelrasseln gegen Russland
Das Großmanöver Defender Europe 2022
https://www.imi-online.de/2022/02/15/saebelrasseln-gegen-russland/
Claudia Haydt (15. Februar 2022)

IMI-Standpunkt 2022/007
Die Dummheit des Krieges und der Aufrüstung (der NATO)
https://www.imi-online.de/2022/02/24/die-dummheit-des-krieges-und-der-aufruestung-der-nato/
IMI-Analyse 2022/08

Tornado-Nachfolge – Teure Maximallösung bedient alle Interessen
https://www.imi-online.de/2022/03/16/tornado-nachfolge-teure-maximalloesung-bedient-alle-interessen/
Jürgen Wagner (16. März 2022)

IMI-Standpunkt 2022/011
Jugendoffizier*innen erklären den Krieg
https://www.imi-online.de/2022/03/14/jugendoffizierinnen-erklaeren-den-krieg/
Jan Sander (14. März 2022)

IMI-Standpunkt 2022/012
Merkwürdigkeiten der Aufrüstungsdebatte
https://www.imi-online.de/2022/03/16/merkwuerdigkeiten-der-aufruestungsdebatte/
Christoph Marischka (16. März 2022)

Win Without War schreibt uns:

Dr. Rainer: We strongly condemn the violent aggression by Russia and military attacks across Ukraine. There is simply no justification for the premeditated war we are now witnessing.

Many of you reading this email marched against the war in Iraq decades ago. We did so because we were outraged and opposed to the notion that a powerful nation — then the United States — would ignore all international law, abandon diplomacy, and choose to use overwhelming military force with devastating results.

Today, we are once again confronted with the consequences of such an action, as well as the deep need for activists like us to recommit to our work to build a more peaceful world.
....

The Win Without War Team

Auch das Grundrechtekomitee ruft auf:

Wir sagen Nein zum Krieg! Unsere Solidarität und unser Mitgefühl an die Zivilbevölkerungen der beteiligten Staaten. Wir lehnen jegliche Waffenlieferungen an die Kriegsparteien und jegliche militärische Unterstützung ab.

Vielmehr braucht es direkte humanitäre und finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft(en) vor Ort und Unterstützung für alle, die sich dem Krieg widersetzen.

Es braucht die sofortige unbürokratische und dauerhafte humanitäre Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden aus der Ukraine und Russland in Deutschland und in der gesamten EU.Diejenigen, die nach Deutschland flüchten, dürfen dabei beim Transit innerhalb der EU nicht von Grenzbehörden davon abgehalten werden.
Wir fordern den sofortigen Stopp von Abschiebungen in die Ukraine, nach Russland und Belarus.
Sanktionen müssen diejenigen treffen, die vom Krieg profitieren und dürfen nicht zu einer weiteren Verarmung der Bevölkerung führen.

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln

Mehr zu Ukraine und Russland in unseren Artikeln dazu https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Russland+Ukraine&sel=meta

Kommentar: RE: 20220319 Positionen der Friedensbewegung

Danke für die einigermaßen ausgewogene Darstellung. Fast alle anderen Medien sind ja nur noch auf gleichgeschalteter Kriegspropaganda.
Hier noch zwei Ausnahmen:
https://www.jungewelt.de/artikel/422938.krieg-in-der-ukraine-nicht-dialog-nicht-friedenswillig.html

Nur Dumme lassen sich in einen Krieg treiben!
Und deshalb ist das Schlimme, man hält uns für zu dumm, die Propaganda der russischen Seite überhaupt zu bewerten und schaltet sie für uns einfach ab.

Sören, 23.03.22 09:12

RE: 20220319 Positionen der Friedensbewegung

Der ausbleibende Protest gegenüber der Rhetorik von Selenskyj, jede Rede. Voller Nationalismus und kriegerischem Heldentum.

Ol., 27.03.22 08:32