Dürfen Deutsche mitkämpfen?

Mit dieser hoffentlich weiterhin theoretischen Frage musste sich Innenministerin Faeser befassen und sie hat dazu festgestellt:

• Niemand wird eigene Staatsbürger daran hindern, zu den Kämpfen in die Ukraine zu reisen - egal auf welcher Seite sie kämpfen wollen.
• Allerdings wolle man "Reiseabsichten deutscher Staatsangehöriger mit extremistischer Gesinnung" mit einer "Ausreiseuntersagung" zu unterbinden versuchen.

Auch solche Fälle seien für beide Seiten des Krieges zu erwarten. So berichtet der Tagesspiegel, dass "Ukrainische Milizen über das Netz auch in Berlin um ausländische Kämpfer werben. So bittet das ultranationalistische „Regiment Asov“ in Online-Netzwerken um Freiwillige. NPD-Männer hatten sich zu „Asov“ bekannt, das formal dem Innenministerium in Kiew unterstellt ist." Mehr als 1000 freiwillige Kämpfer würden bereits in die Ukraine gereist sein.

Nach dem Völkerrecht müssen ausländische Söldner/Kämpfer deutlich erkennbar uniformiert sein, um sie von Zivilisten zu unterscheiden. Das ist auch für die eigene Bevölkerung wichtig, wenn sie, z.B. mit selbstgebastelten Brandsätzen in die Kämpfe eingreift. Alle Beteiligten an Kampfhandlungen müssen als Kombattanten erkennbar sein, wenn man Angriffe auf Zivilisten minimieren möchte.

Schwierig wird es beim Thema Völkerrecht, wenn Polen beabsichtigt alte MIG Kampfflugzeuge über Ramstein in die Ukraine zu fliegen zu lassen. Waffenlieferungen gelten (unverständlicherweise) immer noch nicht als Parteinahme in einem Krieg, mit dem Eindringen in den umkämpften Luftraum für eine Kriegspartei sieht es jedoch anders aus. Dies gilt umso mehr, als diese Flugzeuge bis heute als NATO Fluggerät registriert sind.

Aufrüstung führt nicht zum Frieden

Statt sich mit Kriegsdrohungen und Aufrüstungsabsichten zu befassen, sollte man lieber langfristig denken, meinen die SPD-Senioren 60+ und so warnt der frühere Bundestagsabgeordnete Lothar Binding laut dem Spiegel:

"Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen."

Die Senioren AG, wie auch die JUSOs und die parteiinterne Gruppierung "Forum Demokratische Linke" (DL21) lehnen es ab 100 Milliarden € in ein "schwarzes Loch" zu versenken und damit andere viel wichtigere Investitionen auf die lange Bank zu schieben. Bereits jetzt sind die jährlichen Rüstungsausgaben allein der USA mehr als 10-mal so hoch als die 62 Milliarden Russlands. Dazu kommen noch die Milliarden der anderen NATO Staaten, allein von Deutschland inzwischen mehr als 50 Milliarden Euro - also durchaus mit Russland vergleichbar.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-deutsche-duerften-an-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/28121508.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-spd-senioren-gegen-aufruestungsplaene-a-5fae5579-2fcf-41da-b214-3cc5cd5c9f99

Kommentar

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