20220307 Zügig eigene Kriege aufarbeiten

Wo bleibt die Aufarbeitung der Einsätze in Afghanistan und Mali?

Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Verteidigungsministerin Lamprecht versprochen, eine Analyse über den Afghanistan Krieg, den Einsatz und den überhasteten Abzug der Bundswehr dort und die Lage in Mali anzustoßen. Wir hoffen, dass sie dieses Vorhaben angesichts des plötzlichen Geldsegens für ihr Ministerium nicht vergisst.

In den nächsten Wochen soll sich der Bundestag erneut mit einer Verlängerung der beiden Einsätze in Mali befassen und sie unter (welchen?) Umständen verlängern. Zum einen bildet die Bundeswehr in Mali Soldaten der Militärjunta aus, die sich im letzten Jahr dort an die Macht geputscht hat, zum anderen sind Bundeswehrsoldaten im Norden des Landes im Einsatz gegen "islamistische Kämpfer", die sich schwer von der lokalen Bevölkerung unterscheiden lassen.

Frankreich hat beschlossen, seine Soldaten aus Mali abzuziehen, so dass die Bundeswehr dann nur noch an der Seite der Wagner-Söldnertruppe , von Russland finanzierten Legionären, kämpfen würde. Dies wäre (nicht nur augenblicklich) ein schlechtes Zeichen ...

Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hätte der Bundeswehreinsatz sofort nach dem ersten Putsch im August 2020 gegen die gewählte Regierung beendet werden müssen. Dieses Versagen und die falschen Einschätzungen der Bedingungen für den Afghanistan Einsatz gehören im Bundestag auf den Tisch. Für beide Einsätze sind an die 30 Milliarden Euro verschwendet worden - das muss bei einer Parlamentsarmee auch im Parlament diskutiert werden, bevor weitere Aufrüstungsmaßnahmen einfach durchgewunken werden.

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