10.11.2009: Merkel hält Gästelisten unter Verschluss
Kanzlerin Angela Merkel offenbar eher etwas für Amerikaner. Sie will - anders als US-Präsident Barack Obama - nicht öffentlich machen, welche Besucher sie und ihre Mitarbeiter im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Aus Gründen des Datenschutzes" und "insbesondere mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" der Besucher lehne das Kanzleramt eine solche Veröffentlichung ab - so jetzt Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch.Obama will ab Dezember die kompletten Listen der Besucher des Weißen Hauses veröffentlichen, mit jeweils 90 bis 120 Tagen Zeitverzug. Das würde dann auch etwa Lobbyisten betreffen, die sich mit Obama-Mitarbeitern treffen.
Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wäre auch in Deutschland eine zumindest partielle, nachträgliche Veröffentlichung der Besucherlisten rechtlich durchaus möglich.
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Tags: #Merkel #Gaesteliste #Datenschutz #Transparenz #USA #Obama #DSB #Schaar #Linke #Loetzsch
Erstellt: 2009-11-10 08:17:47 Aufrufe: 3996
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