20211221 Impfzwang - juristisch - ethisch

21.12.2021 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

Um wie viele Prozentpunkte soll der Anteil der Geimpften steigen?

Wir bilden uns nicht ein, zu den 3 Fragen Antworten zu geben und sind gespannt mit welcher Tiefe, Offenheit und Toleranz die verschiedenen "Expertenrunden" in den kommenden Monaten diese Themen bearbeiten werden. Die Art der Diskussion und das Aufeinander-zu-gehen wird auch ein Maßstab für die demokratische Auseinandersetzung sein.

Wir können zu den ethischen Fragen auf einen Artikel von Orsolya Reich auf der Webseite von Liberties EU verweisen. Sie untersucht Fragen wie

Was macht ein Impfsystem verbindlich? Verletzt die Impfpflicht unsere Grundrechte?
Kann die Europäische Union Pflichtimpfungen vorschreiben?
Unter welchen Umständen sind Pflichtimpfungen aus Sicht der Grundrechte gerechtfertigt?
Sind die kürzlich vorgeschlagenen europäischen COVID-19-Pflichtimpfungsregelungen gerechtfertigt?
Was kann ein legitimes Ziel für eine Pflichtimpfung sein?
Wann kann eine Impfpflicht als angemessen, als notwendig, als verhältnismäßig angesehen werden?
Ist es gerechtfertigt, Impfungen nur für Angehörige bestimmter Gruppen vorzuschreiben und nicht für alle? Ist das nicht diskriminierend?
Würden die Menschenrechtsvorschriften Ausnahmen von der Impfpflicht aus religiösen Gründen zulassen?
Sollte es Ausnahmen für Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können?
Was ist, wenn jemand der Meinung ist, dass die für ihn geltende Impfpflicht unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt ist?

Allein die ethischen Fragen sind bereits vielfältig, zu den juristischen Fragen fällt uns z.Zt. nur ein Randproblem ein: Oft wird behauptet eine Impfpflicht sei juristisch ebenso wie bei der Masern-Impfung durchsetzbar. Diese verpflichtet jedoch im wesentlichen Eltern dazu ihre noch minderjährigen Kinder zu deren Schutz impfen zu lassen und gilt ansonsten nur für Beschäftigte im Erziehungs- und Gesundheitsbereich.

Ist eine allgemeine Impfpflicht durchsetzbar?

Als Verein, der sich für die Grundrechte und Freiheiten einsetzt, ist diese 3. Frage ebenfalls wichtig. Sie läßt sich für einen Polizeistaat eingeschränkt mit JA beantworten - engeschränkt, weil glücklicherweise alle Polizeistaaten der Geschichte im Laufe der Zeit von widerständischen Mitgliedern der Gesellschaft gestürzt wurden.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist diese Frage nicht leicht zu beantworten. Wenn z.Zt. von 10% gefälschten Impfausweisen gesprochen wird, würde eine Durchsetzung der Impfpflicht ein fälschungsicheres Impfzertifikat und ein zentrales Impfregister verlangen. Zentrale Datenbanken sind aber nicht nur eine große Gefahr bezüglich des Mißbrauchs durch die Staatsmacht (s. https://de.wikipedia.org/wiki/IBM_und_der_Holocaust ), wenn nicht die Aktuelle, dann möglicherweise durch die Nächste. Die Gefahr durch Hacker bleibt jederzeit bestehen und trifft uns fast täglich - warum sollten gerade diese Daten sicher sein?

Über das fälschungsichere Impfzertifikat hinaus, müsste dieses auch noch kontrolliert werden - von wem und zu Lasten welcher anderen Aufgaben, die dadurch nicht mehr möglich wären? Bereits die 2-/3-G Kontrollen in Geschäften und Restaurants bewegen sich stark in einer rechtlichen Grauzone, wenn sie durch Beschäftige privater Betriebe und mit dem Grundsatz des Hausrechts durchgeführt werden.

Alle Annahmen bei den Corona-Maßnahmen beruhen auf statistischen Wahrscheinlichkeiten. Es geht angeblich um die, je nach Region, 10-30% Ungeimpften - wobei 70% Geimpfte für die Herdenimmunität lange Zeit als ausreichend angesehen wurden und erst im letzten Jahr auf 80% erhöht wurden - um welchen Prozentsatz geht es denn bei der Diskussion einer Impfpflicht?

... und welche Einschränkungen unserer Grundrechte sollen dafür notwendig sein?

Mehr dazu bei https://www.liberties.eu/en/stories/mandatory-covid-vaccines-human-rights/43918
und vielleicht ist die Impfquote schon bei 80%, SZ Okt. 21 https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/corona-impfung-rki-impfquote-erstimpfung-zweitimpfung-gesundheitswesen-digitalisierung-1.5434570
und auch die Tagesschau zählt mehr Geimpfte als das RKI, Nov. 21 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/impfquoten-101.html

Kommentar: RE: 20211221 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

Be., 21.12.21 13.25

RE: 20211221 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

Eine Impfpflicht für alle Erwachsenen gibt bisher nur in 3 Staaten:
Turkmenistan, obwohl es zu den wenigen Ländern weltweit zählt, die noch keinen einzigen Corona-Fall gemeldet haben
im Vatikan, wurde bereits am 8. Februar eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten verordnet
in Tadschikistan gibt ein Regierungsdekret vor, dass jeder ab 18 Jahren sich gegen das Coronavirus impfen lassen muss. Ob diese Impfpflicht kontrolliert wird, ist nicht bekannt.

Rainer, 21.12.21 16:20

RE: 20211221 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

Die ganze Diskussion ist Aktionismus.
Sollte man nicht die Daten genauer führen, die man anonym sowieso hat. wie viele wurden wirklich mit welchem Alter geimpft?
Einfach wäre auch eine Statistik über
- Beruf, berufliches Umfeld
- ÖPNV Nutzer
- regelmäßiger Stammtischbesucher, Vereinstreffen
- Wohnumfeld, Großfamilie ,...
geht alles anonym, mit üblichen Fehlern +-5%
Auch aus den Kontaktverfolgungen kämen viele solcher Daten.

We., 21.12.21 16:16

RE: 20211221 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

Mich nervt derzeit die inflationäre Verwendung des Begriffs Freiheit und Einschränkung der Grundrechte. Unlängst fand ich im Netz folgenden klugen Satz:
„Ich sehe meine Rechte nicht beschränkt oder bedroht. Ich sehe mich bedroht durch Rechte und Beschränkte. Lieber glaube ich Wissenschaftler, die sich auch mal irren, als Irren die glauben sie seien Wissenschaftler.“

Ti., 21.12.21 16:43

RE: 20211221 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

völlig unnötige Diskussion!
wer will denn jetzt noch impfen?
Studie bestätigt hohe Wirksamkeit von Anti-Corona-Pille von Pfizer
Pille soll laut Pfizer auch bei Omikron helfen.
das antivirale Medikament senkt bei Risikopatienten die Gefahr einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes um 89 Prozent
muss nur noch in Europa zugelassen werden,
Antrag auf eine Notfallzulassung für das Medikament Paxlovid in USA ist gestellt
https://www.tagesspiegel.de/wissen/risiko-an-corona-zu-sterben-sinkt-deutlich-studie-bestaetigt-hohe-wirksamkeit-von-anti-corona-pille-von-pfizer/27893798.html

Uw., 21.12.21 16:44