20211205 Friedensratschlag fordert Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg

"Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden"

Der gestrige 28. Bundesweite Friedensratschlag war die erste große Beratung der deutschen Friedensbewegung nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung. "Wenig Licht und viel Schatten" war die Meinung vieler Anwesender.

Ein Beobachterstatus bei der Gruppe der Atomwaffenverbots-Vertragsstaaten strebt Deutschland laut Koalitionsvertrag an - wenig für den langen Vertragstext.

"... die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen" - eine Formulierung im Koalitionsvertrag, die vielen SPD GenossInnen wie eine Kröte im Hals stecken muss, nachdem alle wissen, dass die 2013 im Bundestag beschlossene "ethische Debatte" zu diesem Thema weder im Bundestag noch in der SPD erschöpfend geführt wurde.

Das 2%-Ziel der NATO wurde nicht in Frage gestellt, obwohl weder die augenblickliche finanzielle Lage eine Verdopplung des Militärhaushalts im Vergleich zu 2018 erlaubt, noch Säbelrasseln ein kluge Strategie bei den momentan drängerenden Problemen in der Außen- und vor allem Klimapolitik sein darf.

Wir veröffentlichen hier die gestern beschlossene Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag am 4. Dezember 2021.

"Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden"

Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges – nicht beendet, sondern für die „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgeweitet werden.

Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt. Die Koalition will mit 'Strategischer Souveränität' für die EU und mit der NATO als 'Sicherheitspfeiler' die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen.

Auch wenn die angekündigte Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages – eine Folge des Drucks der Friedensbewegung – einen anderen Eindruck zu vermitteln sucht: Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, sogar treffsicherer gemacht, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird kein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag angestrebt und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Nach dieser Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen – sollte dieser Plan im Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden – und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen und am 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS weiterzuarbeiten, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Die Mittel für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge.

Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatz langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Gegen diese Politik ist breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition mit klaren Positionen erforderlich. Wir werden daher weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiter:innen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen.

Denn eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen. Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.

Die Friedensbewegung fordert einen wirklichen Politikwechsel:

Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.

Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden, die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.

Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit.

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