Keine Kriege ohne Kongresszustimmung

In Deutschland haben wir eine "Parlamentsarmee", d.h. ein Einsatz der Bundeswehr benötigt die Zustimmung des Bundestags. Theoretisch gab es diese Regel (mit einigen Ausnahmen) auch in den USA - bis Präsident Bush 2002 dem Kongress die AUMF abnötigte - eine Authorization for Use of Military Force für den Krieg gegen den Irak und schließlich weltweit als "Krieg gegen den Terror".

Nun gibt es Initiativen von NGOs und Abgeordneten diesen Blankocheck zur Kriegsführung dem Präsidenten wieder zu nehmen oder zumindest die AUMF von 2002 zu beenden. Win Without War berichtet darüber:

Angesichts des wachsenden öffentlichen Bewusstseins für die Kosten unserer ewigen Kriege stehen wir kurz vor einem GROSSEN Durchbruch: Eine Bestimmung in einem "Muss-Genehmigungs"-Verteidigungsgesetz würde die Ermächtigung zum Irak-Krieg von 2002 aufheben, ein Schlüsselgesetz, das zur Rechtfertigung potenziell illegaler und verfassungswidriger Militäraktionen in der ganzen Welt verwendet wird.

Mit dieser Aufhebung können wir beginnen, die Ära des endlosen Krieges zu beenden.  Unsere Arbeit zur Beendigung des endlosen Krieges wird nicht aufhören, bis wir den Kongress dazu bringen, ALLE Blankoschecks für endlose Kriege zu zerreißen - denn diese töten täglich unschuldige Menschen auch noch heute nach 20 Jahren.

Am 18. März 2019 warf das US-Militär innerhalb von 12 Minuten zwei Bomben ab und tötete dabei bis zu 64 Frauen und Kinder, die an einem Flussufer in Baghouz, Syrien, zusammengekauert waren. Doch bis zu diesem Wochenende wurde der Angriff - ein mögliches Kriegsverbrechen - vom US-Militär vertuscht. Was haben sie noch zu verbergen?

An dieser Stelle möchten wir Sie daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten NICHT berechtigt sind, in Syrien Krieg zu führen. Es gibt KEINE spezifische Ermächtigung des Kongresses zur Anwendung militärischer Gewalt in Syrien. Dennoch gehen die US-Operationen dort und auf der ganzen Welt weiter, weil die Präsidenten und das Pentagon das geltende Recht verdrehen, um die Autorität zu finden, weiterhin Bomben abzuwerfen.

Und der Kongress hat weitgehend zugestimmt - bis jetzt

Der Anwalt der Luftwaffe, Oberstleutnant Dean W. Korsak, bezeichnete die Angriffe als mögliches Kriegsverbrechen, aber es wurde nie eine Untersuchung durchgeführt. Stattdessen spielte das Militär die Zahl der Todesopfer herunter und die von den Vereinigten Staaten geführten Koalitionstruppen ließen den Explosionsort mit Bulldozern platt walzen. Nachdem er mehrere interne Versäumnisse bei der Untersuchung beobachtet hatte, alarmierte Oberst Korsak Anfang dieses Jahres den Ausschuss für Streitkräfte des Senats.

Die Menschen in Syrien haben angesichts der ewigen Kriege der USA unermesslich gelitten. Wir wussten bereits, dass diese Art der Verwüstung kein Einzelfall war. Wie unabhängige Nichtregierungsorganisationen seit Jahren berichten, werden die Vereinigten Staaten seit langem beschuldigt, an der Seite der Koalitionstruppen Bombenangriffe in Syrien durchzuführen, bei denen Tausende von Zivilisten getötet wurden. Die große Mehrheit davon ohne Anerkennung oder Wiedergutmachung.

Das ist kein Zufall. Unser System ist aufgrund der Macht der Waffenlieferanten auf Krieg und Gewalt ausgerichtet, weil die Stimmen der Betroffenen zum Schweigen gebracht oder ausgesperrt werden und weil die US-Politiker zu lange weggeschaut haben.

Aber nicht, wenn wir es verhindern können. Im Kongress wächst die Dynamik, die AUMF von 2002 aufzuheben und - endlich - damit zu beginnen, den veralteten Blankoscheck, die AUMF zu zerreißen, die einen endlosen Krieg ermöglicht.

Deshalb setzt sich unser Team mit aller Kraft dafür ein, dass diese Aufhebung in den diesjährigen National Defense Authorization Act aufgenommen wird, ein Gesetzentwurf, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Schreibtisch von Präsident Biden landen wird. Wir verstärken unsere Arbeit, um diesen Moment zu erreichen und in die nächste entscheidende Phase unserer Kampagne einzutreten - und wir brauchen Ihre Unterstützung für diese große Aufgabe.

the Win Without War team

Mehr dazu bei https://winwithoutwar.org/
und mehr zum AUMF-2002 https://en.wikipedia.org/wiki/Authorization_for_Use_of_Military_Force_Against_Iraq_Resolution_of_2002

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft